landes, und es wird sehr notwendig sein, dass wir die Adern – die infrastrukturellen Maßnahmen – von dieser Herz-Lungen-Maschine in die fernab liegenden Bereiche führen, um dort auch weiterhin (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) die Qualität des Lebensraumes aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )
Frau Abgeordnete! Sie werden froh sein, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Minister!
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid (fortsetzend): Zur Zusammenführung – in einem Schlusssatz –: Es ist gut für die österreichische Politik, dass diese Gegenüberstellung von "schwarzen" Straßen und "roten" Schienen nicht mehr gegeben ist. Wir werden für die Bürger in unserem Lande, unabhängig von der parteipolitischen Landschaft, Straßen und Schienen betreuen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.9.54
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Wohlstand in unserem Land resultiert in erster Linie daraus, dass hier seit 1945 ein beispielhafter sozialer Friede geherrscht hat. Wurde in anderen Ländern gestreikt, so wurde bei uns verhandelt. (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!) Die Sozialpartner waren und sind ein Instrumentarium, das kein Selbstzweck ist, sondern das eine ausgesprochen dienende Funktion in diesem Land und für unser Volk hat. (Beifall bei der SPÖ.)Diese bewährte Tradition ist seit dem 3. Oktober etwas erschüttert, meine Damen und Herren. Die derzeitige Regierung ist kein Garant dafür, scheint mir, dass wie bisher dieser Geist der Fairness und der Vernunft weiter betrieben wird. (Abg. Schwarzenberger: Die Regierung schon, aber nicht die Opposition! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum?) Das Wort "Partnerschaft" ist ein Synonym dafür, dass einer auf den anderen Rücksicht nimmt und keiner übervorteilt wird. Doch jetzt hat die ÖVP einen Partner, der von dieser guten Tradition nicht sehr viel hält und die Kammern ständig beschimpft hat und beschimpft.
Kollege Puttinger! Heute haben wir es ja wieder gehört, auch von dir: Du hast uns den Vorwurf gemacht, destruktiv zu sein. Ich möchte dich fragen und erinnern: Wie oft haben die Herrschaften auf dieser Seite hier (der Redner wendet sich in Richtung Freiheitliche) von "Zwangskammern", von "Zwangsmitgliedschaft", von den "Kammerbonzen" gesprochen? Ist das vergessen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Ich bin im Zusammenhang mit der Abstempelung als "Kammerbonzen", von denen Sie immer geredet haben, neugierig: Wie werden Sie denn jetzt reagieren, wenn ein neuer Kammerpräsident kommt, ist der dann der Oberbonze vom Oberbonzenverein – oder wie geht das eigentlich weiter? (Abg. Dr. Puttinger: Das hast jetzt aber du gesagt!) – Sie werden sich da, so glaube ich, etwas überlegen müssen, aber das ist ja für die FPÖ keine große Schwierigkeit, denn sie ändert ihre Aussagen jeden Tag und trommelt sie anders. Das geht sehr, sehr rasch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Viel Glück werden wir brauchen, um den im Ausland entstandenen wirtschaftlichen und kulturellen Schaden zu beheben, wie heute schon mein Kollege Eder gesagt hat. Es ist ungeheuerlich, dass sich gerade Herr Abgeordneter Gaugg hier herstellt und Vorwürfe in Richtung SPÖ macht, nämlich dahin gehend, dass das Ansehen Österreichs im Ausland gelitten habe. (Abg. Haigermoser: Durch die "Internationale"!) – Wer denn sonst als er mit seiner unseligen Buchstabiererei hat denn mit diesen Dingen begonnen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)