Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 28

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

amtierenden Bundesregierung Bezug genommen. Ich möchte das auch tun. Bei aller Anerkennung der Vorleistungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stelle ich doch fest, dass in diesen wenigen Tagen sowohl die Wachstumsprognose nach oben revidiert werden musste als auch die reale Beschäftigungssituation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. ) Ich halte auch den Versuch, das wegzudiskutieren, für perfid und zynisch gegenüber jenen Menschen, denen es bereits gelungen ist, wieder Arbeit zu finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie können auch versuchen, das über den Umweg über das Ausland in Misskredit zu bringen und dann anzubieten, gemeinsam den Brand zu löschen. Einige der hier befindlichen medizinisch gebildeten Kollegen wissen ja, dass es zum Krankheitsbild der Pyromanie gehört, dass die Brandstifter oft bei den Feuerlöschern zu finden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Hier ist die Tätersuche einfacher, weil die Brandstifter ja durch ihre Pickerl, die sie auch im Ausland eifrig verteilt haben, eindeutig zu identifizieren sind. (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Einer hervorragenden wirtschaftlichen und Arbeitsmarktsituation steht das beinahe makabre Kunststück der leeren öffentlichen Kassen im Budget und in den Sozialversicherungsträgern, insbesondere in den Krankenkassen, gegenüber. Das liegt daran, dass dort eine sozialdemokratisch bestimmte Ausgabenpolitik so vorgegangen ist: Wir geben aus, was auszugeben ist, und nachher erhöhen wir Steuern oder Beiträge. – Mit dieser Politik bei der Sanierung der öffentlichen Kassen wird Schluss sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden hier sanieren. (Abg. Edlinger: Das wird eine Hetz werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden mit sozialem Augenmaß sanieren, und wir werden gerade für die Erwerbstätigen in diesem Land, nämlich die Arbeiter und Angestellten, Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Auch wenn es Sie noch so ärgert: Was Sie jahrzehntelang nicht zusammengebracht haben, die Gleichstellung der Arbeiter im Krankheitsfall, eine Verbesserung des Abfertigungsrechts mit der Möglichkeit einer Zusatzpension (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und, meine Damen und Herren, was Herr Tumpel noch vor wenigen Wochen gefordert hat, nämlich die Wiedereinführung des vollen zweiten Karenzjahrs, wird auf diesem Weg geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie dabei nur, gerade im Interesse der kleinen Leute in diesem Land: Hören Sie auf, Angst und Schrecken zu verbreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter treten aus, fühlen sich nicht mehr wohl in der ÖVP!) Der Pensionistenbrief des Jahres 1995 war ja noch hinzunehmen und klarzustellen. Aber wenn Sie heute behaupten, es wird Selbstbehalte geben, das Kopfweh wird Tausende Schilling kosten, die Pensionen werden gekürzt, dann ist das unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter suchen eine neue Heimat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren gerade von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich bekenne mich dazu, dass diese Sanierung der öffentlichen Kassen auch zu Umverteilungseffekten führt, nämlich zur Umverteilung zugunsten der aktiven Generation, zur Umverteilung zugunsten der Erwerbstätigen und zur Umverteilung zugunsten der Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden eine derartige Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen (Abg. Edler: Mit Sozialabbau!), dass die Erwerbstätigen, die Arbeiter und Angestellten in diesem Land die Früchte ihrer Arbeit genießen können (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite