empfunden werden muss, denn das, was hier offensichtlich weitergeht, ist das Chaos und nicht die Stabilität, die unser Land braucht! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist in dieser Situation auch erstaunlich, dass die blau-schwarze Regierung bisher alle Kooperationsangebote der Opposition, das Land gemeinsam aus der außenpolitischen Krise zu führen, abgelehnt hat. Das ist ein Zeichen von Ignoranz und Engstirnigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich stelle fest, dass diese Regierung nicht im Stande ist, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Sie kann keine Probleme lösen, weil sie selbst das Problem ist! Sie hatten einen erbärmlichen Start, den erbärmlichsten, den jemals eine Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik hatte. Sie schlittern immer tiefer in das selbst geschaffene Chaos. Sie kommen nicht mehr vom Fleck, und das bedeutet Stillstand und Rückschritt für unser Land. Sie haben schon heute Ihre Zukunft hinter sich. (Abg. Dr. Ofner: Alfred! Sprich doch frei! Du bist doch ein guter Redner! Du brauchst nicht alles runterlesen!) Tun Sie unserem Land einen großen Gefallen: Machen Sie den Weg frei für eine Regierung unseres Landes, die Zukunft hat! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung – ist mir gesagt worden – 10 Minuten. – Bitte.10.31
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer! Ihre Rede hat für uns schon auch etwas Beruhigendes gehabt. (Abg. Mag. Haupt: Das war das Gleiche wie vor 14 Tagen!) Etwas haben wir jetzt erkannt, und ich glaube, das haben viele hier erkannt: Die SPÖ hat ihren Kanzleranspruch unter Ihrer Obmannschaft für die nächsten zehn Jahre abgemeldet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Natürlich greifen Sie auch bewusst in die unterste Lade. Das hat Ihr Vorgänger, Herr Klubobmann Kostelka, nie gemacht, dass er sich hier herausgestellt und gesagt hätte, die Frau Vizekanzlerin ist finanziell abhängig vom neuen Justizminister (Abg. Dr. Gusenbauer – ein Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Seite 3 heutige "Kronen Zeitung": Stimmt das oder stimmt das nicht?) – hören Sie ein bisschen zu! –, in Kenntnis der Tatsache, dass die SPÖ in ihrem Rechenschaftsbericht beziehungsweise in ihrer Bilanz mindestens 300 Millionen Schilling Schulden aufweist. Von wem sind denn Sie abhängig? – Von der BAWAG und von der Bank Austria! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – die "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend – und Abg. Dr. Kostelka: Geben Sie das zu?)
Wahrscheinlich haben Sie aber mehr Schulden als diese 300 Millionen Schilling. Sie haben dort etwas vorgefunden, das ist das größte Chaos überhaupt. Damit haben Sie auch gezeigt: Sie können nicht einmal die Finanzen in Ihrer eigenen Partei in Ordnung halten. Das hat man auch an der Budgetpolitik des Bundes gesehen. Da haben wir das Gleiche miterlebt, aber leider zu Lasten der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich finde Ihre Behauptung unverfroren, Herr Kollege Gusenbauer, Sie machten sich Sorgen um unser Land. (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?) Wenn Sie sich Sorgen um unser Land machen, wenn das ein ehrliches Bekenntnis ist, wäre das schon in Ordnung. Aber früher haben Sie sich nur Sorgen um Ihre Regierungsämter gemacht. Diese Sorge können Sie jetzt für die nächsten Jahre vergessen. Aber Sie sind derjenige, der sich hier heraußen als jemand aufspielt, der sich Sorgen um unser Land macht, aber andererseits sind Sie diejenigen gewesen, die hinausgegangen sind, die Häuser angezündet und dann die Feuerwehr gerufen haben. Das ist Ihre Politik, und das ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!)