Herr Kollege Edlinger! Halten Sie sich ein bisschen zurück! Stattdessen könnten Sie ruhig einmal hier zum Rednerpult gehen und einen Bericht über Ihre Schuldenpolitik der letzten Jahre machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber kommen wir einmal zu den konkreten Dingen! Dieses Bundesministeriengesetz wurde erstmals unter der Voraussetzung erstellt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Trattner! Darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. Alle haben gesehen, ich habe zwei Worte mit dem Herrn Bundeskanzler gewechselt. Jetzt wird mir gesagt, dass Sie eine Formulierung verwendet haben, die "Häuser anzünden" oder ähnlich gelautet hat. Ich würde Sie bitten, stellen Sie das klar, damit da nicht irgendetwas übrig bleibt, was man nicht sagen kann. Ich muss mich entschuldigen, ich habe es selber nicht gehört. – Bitte, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe einen Vergleich gebracht, und zwar: Herr Kollege Gusenbauer ist herausgegangen und hat gesagt, er mache sich Sorgen um das Land. Und ich habe hier den Vergleich angestellt: Das kommt mir genauso vor, wie wenn man hinausgeht, Häuser anzündet und dann die Feuerwehr holt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nur ein Vergleich gewesen und sonst gar nichts! Sie können das ja im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was Sie an der ganzen Sache so ärgert, ist die Tatsache, dass diesmal endlich eine Kompetenzverteilung bei den einzelnen Ministerien stattgefunden hat, die alle ideologischen Erbpachten hintangestellt hat. Stattdessen ist es einfach darum gegangen, wie man sachlich, fachlich die Kompetenzen in einzelnen Ministerien zusammenführen kann. Dieses Vorhaben ist mit diesem Bundesministeriengesetz sehr gut gelungen. (Abg. Edlinger: Ein Kabarettprogramm ist das!)
Ich sage Ihnen eines: Sie kritisieren zum Beispiel immer wieder in Bezug auf das Frauenministerium: Es gibt keine Frauenministerin mehr. Aber wie war denn das bisher mit dem Frauenministerium? – Das Frauenministerium kommt im Bundesvoranschlag 1999 in keinem einzigen Kapitel dezidiert und gesondert als Ministerium vor. Dieses Frauenministerium wurde im Bundeskanzleramt angesiedelt, Kompetenz null, Budget minimalst. Das alles nur, damit Sie draußen plakativ auftreten können: Wir haben eine Frauenministerin! Sie haben eine Frauenministerin gehabt, aber die hat für die Frauen in Österreich sehr wenig bis gar nichts getan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das zweite Beispiel, das Sie betrifft, ist das Kapitel Kunst/Kultur mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt zuständig für Kunst und Kultur. Welche Kompetenzen hat denn dieser Staatssekretär gehabt? – Die einzige Funktion, die dieser Staatssekretär erfüllen musste, war: Wenn der Regen auf den Herrn Sonnenkönig Klima eingeprasselt ist, hat sich der Herr Staatssekretär ohne Schirm hinausstellen und sich nass machen lassen müssen. Das war alles, das war Ihr Kulturminister!
Wir dagegen haben in unserer Regierungsvereinbarung etwas für die Künstler und Kulturschaffenden gemacht, was Sie den Künstlern und der kulturinteressierten Bevölkerung lange Zeit nur versprochen haben, nämlich dass es eine Sozialversicherung für die Künstler geben soll. Die zweite Maßnahme in diesem Bereich ist, dass wir im Einkommensteuergesetz eine steuerliche Begünstigung für den Ankauf von Kulturgegenständen sichergestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auf diese Art haben Sie einfach immer nur plakativ aufgezeigt, dass Sie irgendwelche Ministerien haben, aber getan haben Sie im Grunde genommen für die Bevölkerung beziehungsweise für Betroffene, Interessierte eher wenig.
Wir haben ein Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport geschaffen, damit die Verwaltungsreform endlich vorangetrieben werden kann, und zwar in der Richtung, dass man