diesem widmen und eigentlich nicht zur allgemeinen Parteipolitik sprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nach einem Regierungswechsel ist es üblich und auch logisch, über eine Novelle zum Bundesministeriengesetz zu beraten und diese zu beschließen. Diese Novelle liegt heute vor und ist, gemessen an den umfangreichen Änderungen, unüblich rasch zustande gekommen.
Ich konnte den Ausführungen des Herrn Klubobmannes Gusenbauer leider nicht entnehmen, was er zum Bundesministeriengesetz sagt, daher gehe ich davon aus, dass er diesem zustimmt. Das freut mich sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. )
Diese Regierung ist als Reformpartnerschaft angetreten, und der vorliegende Gesetzesantrag trägt dem auch Rechnung. Noch nie ist eine so umfassende Zuständigkeitsänderung und Kompetenzbereinigung vorgelegt worden. So hat – erstaunlicherweise für bisherige Gepflogenheiten – der Bundeskanzler auch Kompetenzen abgegeben, sinnvollerweise abgegeben, wie zum Beispiel die EU-Koordination und die Osthilfe an das Außenministerium, den Innovations- und Technologiefonds an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Wir haben nun, meine Damen und Herren, ein Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Dort ist all das zusammengefasst, was in gewisser Weise der besonderen Aufmerksamkeit und auch des Schutzes der Gesellschaft bedarf: die Kinder und Jugendlichen, die Frauen, die Familien, die Senioren und die Kranken. Es wird nun eine Frage der inhaltlichen Arbeit sein, mit diesen sensiblen Materien umzugehen. Und da habe ich keine Befürchtungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das halte ich besonders der in meinen Augen überzogenen Kritik an der so genannten Abschaffung der Frauenministerin entgegen. Es komme zum Ende der Frauenpolitik, habe ich gelesen. – Kein Mensch redet vom Ende der Familienpolitik, nur weil es kein Familienministerium mehr gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die letzte Frauenministerin hat ihre Rolle als Frauenministerin dahin gehend verstanden, Vertreterin der Frauen zu sein, sich in andere Bereiche einzubringen und darauf zu achten, dass politische Entscheidungen nicht zu Lasten der Frauen gehen. – Nachzuhören im ORF 1997. – Dafür, meine Damen und Herren, brauche ich kein Frauenministerium. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jede Frau, die politisch tätig ist, hat darauf zu achten, dass politische Entscheidungen nicht zu Lasten der Frauen gehen. Da müssen alle Frauen solidarisch zusammenstehen. Und so einfach kann man es sich in der Frauenpolitik nicht machen, dass man meint, dass das Vorhandensein eines Frauenministeriums bereits Frauenpolitik ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ja, so ist es!)
Konkret wichtig ist unter anderem, dass die versprochenen Frauenförderungsprogramme umgesetzt werden, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt. Und dabei mitzumachen, meine ich, ist durchaus auch die Gewerkschaft berufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wichtig ist auch, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen im öffentlichen Leben haben. Und da, meine Damen und Herren, bin ich mit dieser Bundesregierung sehr zufrieden, denn das erste Mal hat Österreich eine Vizekanzlerin und eine Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Damit sind Schlüsselressorts der Bundesregierung mit Frauen besetzt. Das, meine Damen und Herren, ist mir allemal lieber als eine kompetenzlose Frauenministerin. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)
Eine weitere großzügige und von allen dringend erwartete Kompetenzbereinigung ist die Schaffung eines Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einerseits und eines Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur andererseits. Ich erinnere an die lange Diskussion 1997. Bereits damals ist ein Anlauf genommen worden, vernünftigerweise die Straßenagenden