aus dem Wirtschaftsressort zum Verkehrsressort zu geben und dafür ein Bildungsressort Schule und Universitäten zu schaffen. Nach langer, fruchtloser Diskussion hat man letztendlich alles beim Alten gelassen.
Jetzt sind sinnvollerweise die Verkehrsangelegenheiten gebündelt – Schiene und Straße zusammen mit Innovation und Technologie –, und die Vision eines Bildungsministeriums ist Wirklichkeit geworden. Bildung ist mehr als Schule und Universitäten, Bildung und Lernen müssen ein ganzes Leben lang stattfinden. Ein Ressort, das sich einem gesamtheitlichen Bildungsanspruch verpflichtet fühlt und dafür arbeitet, ist daher ein großer Gewinn für das Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung ist dazu angetreten, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Ein großer Teil des Einsparpotentials liegt in der Verwaltung. Seit Jahren spricht man von Verwaltungsreform, jetzt bekennt man sich dazu, dass Verwaltung natürlich auch Leistung ist und sein muss. Ein eigenes Ressort, dessen sich sogar die Vizekanzlerin angenommen hat, befasst sich daher mit der öffentlichen Leistung – ein Schritt vom Verwaltungs- zum Leistungsstaat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Einige kurze Bemerkungen zum Generalsekretär. Bisher war, wie Sie alle wissen, in nur drei Bundesministerien ein Generalsekretär vorgesehen. Auch diesbezüglich bringt diese Novelle einen Fortschritt: Jedes Ressort kann nunmehr einen Generalsekretär bestellen. (Abg. Dr. Mertel: Politkommissar!) Auch hier habe ich im Vorfeld Unkenrufe gehört, es käme ein "Politkommissar". – Wie man denkt, so redet man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber in Zeiten der größten Sparsamkeit werden die Ressortchefs jemanden brauchen, der ihnen innerhalb der Verwaltung die Kommunikation erleichtert und zur Seite steht bei den dringend notwendigen Einsparmaßnahmen. Bisher haben bereits Generalsekretäre im Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium ihre Notwendigkeit bewiesen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Das Bundesministeriengesetz umschreibt die Organisation, in der die Arbeit zu erledigen ist – nicht mehr und nicht weniger. Ich sage dies deshalb, weil im Vorfeld der Beschlussfassung dieses Gesetzes und auch heute über die inhaltliche Arbeit der neuen Bundesregierung bereits vorweg Urteile gefällt wurden, und ich stelle fest, dass das offensichtlich ein durchaus üblicher Oppositionsreflex ist. Ich möchte hier auf diese Vorwürfe mit Herrn Abgeordnetem Cap antworten, der im Jänner 1997 bei der letzten Änderung der Kompetenzverteilung der Kritik der Opposition damit begegnete, dass er sagte – ich darf ihn zitieren –:
"Und das Entscheidende – und da ist die Opposition aufgerufen wie auch wir hier, wie auch die Öffentlichkeit – ist, die Ergebnisse zu kritisieren oder ihnen zu applaudieren und sie zu begrüßen – je nachdem, welche Ergebnisse dann auf dem Tisch liegen. So kann, meine ich" – nämlich Herr Abgeordneter Cap –, "eine konstruktive, sinnvolle politische Auseinandersetzung ablaufen." – Dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich eigentlich nur zustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. – Bitte.11.00
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Nach dieser Rede habe ich es an sich leicht, aber erlauben Sie, dass ich trotzdem noch einige Worte vor allem zu den Argumenten der Opposition sage.Wenn ich das ernst nehme, was Professor Van der Bellen so leichthin gesagt hat, nämlich dass Interessengegensätze niemals gemeinsam in ein Ministerium aufgenommen werden dürfen, dann muss ich eigentlich die Frage an Sie zurückgeben: Wieso haben Sie dann immer die Meinung vertreten, man soll Schiene und Straße in ein Infrastrukturministerium geben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das sind klare Interessengegensätze, und es ist richtig, es ist