vollkommen richtig, dass man eben in einem ganzheitlichen Politikansatz solche scheinbaren oder echten Gegensätze von Lobbygruppen auflösen muss. Das ist unser moderner Politikansatz, und wir haben ihm mit diesem neuen und, wie ich glaube, wirklich mutigen Bundesministeriengesetz Rechnung getragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter! Es ist doch lächerlich, zu sagen, es sei ein Fehler, Hochschulen und Schulen in ein umfassendes Bildungsministerium aufzunehmen, weil dann die Universitäten hinter die Schulen gereiht seien. Die Faszination ist, dass zum ersten Mal seit 30 Jahren Bildung – und zwar lebenslange Bildung und nicht Kasterldenken – wieder umfassend in einem ganzheitlichen Ministerium verwirklicht werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und diese billige Polemik, dass man Frauen gegen Familie ausspielt! Natürlich ist Frauenpolitik nicht identisch mit Familienpolitik. Das hat aber auch bitte wirklich niemand behauptet. Schlimm wäre es allerdings, wenn man Frauenpolitik, moderne Frauenpolitik in einen Gegensatz zu moderner Familienpolitik setzte. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann mich diesbezüglich wirklich nur dem anschließen, was Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer gesagt hat: Es ist doch viel spannender – und dazu habe ich nichts gehört von denen, die sonst immer die Anliegen der Frauen auf ihrer Zunge tragen –, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine Frau Vizekanzlerin ist. Ich gratuliere Ihnen (zur auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer gewendet) dazu, liebe Frau Doktor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik haben wir eine Außenministerin, und es war ein bezeichnender Fehler, ein Lapsus Linguae, dass der Oppositionschef der SPÖ abschätzig von der "Staatssekretärin" gesprochen hat. Sie haben nicht wahrgenommen, dass Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner mittlerweile die Außenministerin Österreichs geworden ist. Es spricht eigentlich für die Abwertung Ihrer Rolle, wie Sie hier geredet haben. Ich bin stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
Zum ersten Mal haben wir eine Bildungsministerin, die für die Jugend in Österreich umfassend Verantwortung trägt. Zusätzlich haben wir eine Sozialministerin und die erste Tourismus-Staatssekretärin in der Geschichte Österreichs. Und ich bin stolz auf diese moderne Lösung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es sind auch langjährige Forderungen verwirklicht worden. Endlich sind die Forschungsfonds in einer Hand vereint. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Das ist etwas, was sich Viktor Klima auch vorgenommen, nur gegen seine eigenen Beamten nie durchgesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gegen den Einem nicht!) Ich habe es gemacht. Ich habe mich nicht gegen Einem und gegen meine eigenen Beamten durchsetzen müssen, ich habe den ITF und den Forschungsförderungsfonds gemeinsam in ein Ministerium für Innovation und Zukunft eingebracht. Das wird dem Standort Österreich gut tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geradezu absurd ist die Verweigerung der Realität, dass ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eine spannende Geschichte ist. Das, Herr Professor, möchte Ihnen schon sagen. Der Rückgriff in die dreißiger Jahre und den Ständestaat – das ist nicht Ihr Niveau, Herr Professor Van der Bellen. Das möchte ich hier schon einmal deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Hier ist keine Regierung, die in die dreißiger Jahre zurückblickt, sondern eine, die ins 21. Jahrhundert nach vorne blickt und eine mutige und moderne Politik machen möchte. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie das schon kritisieren wollen, können Sie mir dann erklären, warum Irland, Großbritannien und Schweden haargenau die gleiche Kompetenzverteilung haben, denn auch dort sind Industrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht in einer Hand? Ich finde, Wirtschaft und Arbeit und dazu noch ein Ministerium, das für die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, also Aufsicht, und Arbeiterkammer – verantwortlich ist, ist doch faszinierend. Oder besteht für Sie Sozialpartnerschaft immer nur in gelebten Klassengegensätzen? – Dann lassen Sie bitte diese Vergangenheit und diese überholte Ideologie! Die ist nicht mehr zeitgemäß, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)