Wir haben zum ersten Mal einen Künstler an der Spitze des Kunststaatssekretariats und verantwortlich für die Medien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich bin stolz darauf, Herr Abgeordneter, dass Franz Morak diese Aufgabe mit größtmöglichem Engagement ausüben wird. Und er wird es wesentlich besser machen als sein Vorgänger. Das verspreche ich, denn ich stehe dahinter! (Bravo!-Rufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Reden wir in einigen Wochen, in einigen Monaten weiter, wenn die uneingelösten Schecks der vergangenen Zusagen von uns umgesetzt und durchgesetzt werden. Denn Kunstpolitik und Kulturpolitik sind nicht nur Rhetorik, sind nicht nur Emotion und Befindlichkeit, sondern ganz konkrete Arbeit für das Kulturland Österreich. Das wird Franz Morak in seiner vollen Koordinationskompetenz besser als jeder andere hier machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich kann ich für jeden einzelnen Aufgabenbereich ein eigenes Ministerium fordern, nur erklären Sie mir dann, wie das mit dem Sparsamkeitsgebot vereinbar wäre. Wir haben es versucht, und wir haben es geschafft: Wir haben die kleinste Regierung in der Zweiten Republik gebildet. Zum ersten Mal gibt es nur zwölf Ministerien und dazu eine mutige Reform der Kompetenzverteilung. Ich glaube, das ist jedenfalls ein Versuch, der sich sehen lassen kann und der am Ende sehr gut funktionieren wird. – Das wird Sie nicht freuen, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie machen sich ungeheure Sorgen, ob diese Regierung etwas zusammenbringen wird, ob das funktionieren wird und so weiter. Das ist Ihr gutes Recht, das ist sogar Ihre Aufgabe. Aber ich sage Ihnen: Versuchen Sie wenigstens auch, die Dinge nicht nur mit einem Auge, sondern, damit die Perspektive stimmt, auch mit dem zweiten Auge zu sehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn – und ich meine, die Profis unter Ihnen wissen es ja – wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon die Börse zitieren, dann nehmen Sie bitte nicht nur den Zeitraum ab Jänner – da gab es nämlich noch einen sozialistischen Bundeskanzler und einen sozialistischen Finanzminister; damals haben wir 11 Prozent verloren –, nehmen Sie einmal den Vergleich seit dem Amtsantritt dieser Regierung, das ist der 4. Februar. Seit damals hat der ATX um 2 Prozent zugelegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!)
Jetzt bin ich weit davon entfernt, zu sagen, das alles ist eins zu eins mit der Arbeit der neuen Bundesregierung zu verbinden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Dow hat 30 Prozent gewonnen!) Ja, in Ordnung, aber ich habe jetzt gerade das Beispiel Österreich gebracht, denn für mich sind die österreichischen Daten eigentlich viel wichtiger als alles andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage ja nicht, dass das nur die Arbeit der Bundesregierung ist, sonst würden ja möglicherweise in Belgien die Alarmglocken schrillen, denn die Brüsseler Börse ist seit Jänner um 18 Prozent gefallen. Ich meine ja nur! (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Abg. Dr. Khol: So schaut es aus!) Aber dieser Vergleich ist auch nicht seriös, daher streichen wir ihn gleich wieder.
Was mich freut – und das ist wichtig, denn das ist Standortpolitik –: Wir haben in den wenigen Wochen, die wir gearbeitet haben, Dinge bewegt, die wichtig sind.
Wir haben in der ersten Woche ein Budgetprovisorium eingebracht, damit wir rechtlich abgesichert sind. Wir werden Ihnen in drei Wochen ein Budget, das den Stabilitätskriterien entspricht, hier in der Budgetrede im Hohen Haus präsentieren.
Wir haben Ihnen in der zweiten Woche nach unserem Amtsantritt ein mutiges Bundesministeriengesetz vorgelegt, das Sie heute dankenswerterweise beschließen werden.
Wir haben gleichzeitig Akzente für den Kapitalmarkt gesetzt. Wir haben die Spekulationssteuer ausgesetzt, denn sie hätte genau dem Wirtschaftsstandort Österreich in diesen Zeiten einen Schaden zugefügt.