eine Sozialpolitik dahin gehend zu machen, dass sie zwei Drittel der Leute bei Laune gehalten hat – auf dem Rücken und zu Lasten des dritten Drittels. Und das ist nicht Frauenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich würde meinen, Kabarett hat momentan Hochsaison in Österreich. Nicht, dass man darüber traurig sein müsste, wir haben Gott sei Dank sehr, sehr hervorragende Kabarettistinnen und Kabarettisten. Aber ich würde der österreichischen Bundesregierung doch den Vorschlag machen, einmal mit diesen Kabarettistinnen und Kabarettisten bezüglich einer Umsatzbeteiligung zu reden, denn immerhin ist es die Bundesregierung, die tagtäglich Stoff für neues Kabarett bietet. Dies geschieht nicht nur durch den Künstler Morak in der Bundesregierung, sondern vor allen Dingen durch diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, meine Damen und Herren.
Wenn Jörg Haider mittlerweile einfaches Mitglied der Freiheitlichen Partei ist, fehlt mir ganz einfach die Vorstellung, wie es möglich ist, Stellvertreter und einfaches Mitglied zu sein. Das ist sehr, sehr schwer vorzustellen. Oder: in einem Koalitionsausschuss zu sitzen und einfaches Mitglied einer Partei zu sein. Oder: auf den Kanzlersessel zu warten und einfaches Mitglied einer Partei zu sein.
Die Chaostruppe gerade der Freiheitlichen macht sich tagtäglich ans Werk und liefert tagtäglich neue Argumente, warum Österreich im Inland ein derartiges Bild bietet, dass wir im Ausland nicht verstanden werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie sprechen von "Reform" und vom "anderen Geist". Heute haben Sie das Wort "faszinierend" besonders strapaziert, und ganz besonders hätte es mich erstaunt, wenn in Ihren Ausführungen das Wort "Mut" gefehlt hätte. Sie predigen den Mut in diesem Land: Mut, den Menschen weh zu tun (Abg. Oberhaidinger: Diese Regierung braucht eh Mut!) , Mut, wenige zu Gewinnern zu machen, Mut, den Rückschritt einzuläuten, Mut, blind zu sein nach allen Seiten (Beifall bei der SPÖ), Mut, Österreich eine äußerst unsichere Zukunft zu bescheren, und vor allen Dingen Mut, den Frauen jene Perspektive zu nehmen, die sie dringend brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist schon sehr peinlich, wenn eine Frau Bundesministerin Sickl, die offensichtlich in Zukunft für die Frauen zuständig sein wird, noch nie etwas von Gleichbehandlungsgesetzen gehört hat, wenn sie angetreten ist, um eine Frauenbeauftragte als schmückendes Beiwerk dort oder da hinzusetzen. (Abg. Haller: Was haben denn Sie zuwege gebracht?) Meine Damen und Herren! Diese Gleichbehandlungsgesetze sind voriges Jahr 20 Jahre alt geworden, und wir sind stolz darauf, dass wir in Österreich moderne Gleichbehandlungsgesetze haben, trotz einer konservativen Politik auf der rechten Seite dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)
Was in Kärnten los ist, wissen wir ja auch. Da gibt es eine Frauenbeauftragte, und diese pariert offensichtlich nicht richtig und muss deswegen auch abgesetzt werden. Auf einen Schlag, mit einem Schnipper weg aus der Zuständigkeit innerhalb der Kärntner Landesregierung! Das ist offensichtlich die moderne, die neue, die mutige Art, Frauenpolitik zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen kein Zurück an den blau-schwarzen Herd, nicht wir, auch nicht die Frauen, die Mehrheit der Frauen in diesem Lande. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zwar auch – und das gestehe ich schon zu – der neuen Bundesregierung ein Anliegen, aber eben leider nur auf dem Papier. Die Gemeinden werden mit ein paar charmanten Formulierungen eingeladen, vielleicht auch ein paar Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Konsequenzen, die wir immer wieder verlangt und gefordert haben und deren Umsetzung dank einer konservativen ÖVP in diesem Lande auch während der letzten 13 Jahre nicht möglich gewesen ist, werden auch in Zukunft nicht umgesetzt werden. Das ist amtlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bundesregierung hat Verständnis für allein erziehende Mütter, meine Damen und Herren. Sie erwähnen sie zwar diskreterweise im Regierungsprogramm nicht, aber Sie haben doch Verständnis, denn – das ist ja auch Ihr Sprachjargon – Sie finden natürlich, dass das Leben manch