mal sehr hart und sehr ungerecht sein kann. Wenigstens ein bisschen Mitleid mit den Alleinerzieherinnen wird offensichtlich dokumentiert, aber die entsprechenden Maßnahmen fehlen.
Meine Damen und Herren! Der Amsterdamer Vertrag dürfte an niemandem vorbeigegangen sein, und seit dem Amsterdamer Vertrag ist es klar, dass auf europäischer Ebene die Gleichstellungspolitik besonders im Mittelpunkt steht, dass ihr ganz Europa nachzukommen hat und dass es in deren Rahmen eigene Institutionen auf allen europäischen Ebenen gibt. In Österreich wird das genau mit dem Gegenteiligen bedacht, indem es keine klaren Zuständigkeiten für die Frauenanliegen mehr gibt.
Meine Damen und Herren! Da geht es nicht darum, dass jede einzelne Person, die in der Politik aktiv ist, Frauenanliegen natürlich mittragen und mit umsetzen muss. Da geht es darum, wer den Weg aufzeigt und wer schlussendlich auch immer wieder sehr deutlich dort ein klares Wort spricht, wo es um die Interessen der Frauen geht.
Meine Damen und Herren! Noch ein kurzes Beispiel: Das Landwirtschaftsministerium ist nicht abgeschafft worden. – 4 Prozent der Bevölkerung! 52 Prozent der Bevölkerung, Frauen, finden in dieser Bundesregierung keinen Niederschlag, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: 100 Prozent der Lebensmittelversorgung!)
Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren in diesem einen ... (Abg. Schwarzenberger: Danke für das Argument! Das können wir bei den Bauern gut gebrauchen!) – Jawohl! Hoffentlich auch bei den Frauen! Das wünsche ich Ihnen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, von Herzen. (Abg. Schwarzenberger: Auch Bäuerinnen sind Frauen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen!) – Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren fällt mir schwer. Dazu fällt mir nur ein chinesisches Sprichwort ein: Es genügt nicht, zum Fluss zu kommen mit dem Wunsch, Fische zu fangen, du musst auch das Netz mitbringen. – Das Netz – nämlich die konkrete Frauenpolitik – fehlt in diesem Bundesministeriengesetz, fehlt auch in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Graf gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.11.23
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die heutige Debatte ist eigentlich bezeichnend für den Stil der neuen Opposition, und ich habe schon im Ausschuss gesagt – aber das werden Sie nicht wissen, weil Sie alle von der Opposition, die Sie bis jetzt gesprochen haben, bei den Verhandlungen im Ausschuss nicht dabei waren (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und daher nicht wissen, wie es eigentlich tatsächlich ausschaut – und sage es auch heute: Sie werden das Handwerk der Opposition auch noch lernen. Das hat sich heute wieder deutlich gezeigt.Ich meine, die Qualität der Regierung und dieses Bundesministeriengesetzes – das bis jetzt in keiner einzigen Rede eines Vertreters der Opposition erwähnt wurde; bis jetzt wurde ja nur die Diskussion der Vorwoche über das Regierungsprogramm fortgesetzt – spiegelt sich wider in den Persönlichkeiten, die Repräsentanten dieser Bundesregierung sind. Es gibt auch einen Quantensprung in der Qualität. Das merkte man, wenn man den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Morak in der Diskussion im Ausschuss folgen konnte. Das war tatsächlich ein Quantensprung in der Qualität gegenüber den Ausführungen seines Vorgängers, Staatssekretärs Wittmann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Quantensprung bestand darin, dass jede Frage erschöpfend beantwortet wurde, und das tut Ihnen weh.
Ich möchte eines noch vorwegschicken: Die Bundesregierung, die heute hier ihre Anliegen in diesem Bereich vertritt, ist qualitativ besser besetzt als die letzte. Sie ist kleiner – das wurde schon gesagt –, und sie ist vor allem weiblicher, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tut Ihnen auch weh. (Beifall bei den Freiheitlichen.)