mit eurer Oppositionspolitik! Das wird dann sicher keine Wählerrückholaktion werden. Das wird dann letztlich unserer, dieser Regierung zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist eher eine Vertreibungsaktion!)
Ganz kurz zu den Grünen: Es sind heute gerade vom Kollegen Öllinger sehr viele Unwahrheiten gefallen, auf die ich gar nicht eingehen möchte. (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen!) Es ist auch sehr viel Klassenkampf produziert worden. Aber noch einmal in Richtung Frauenministerium: Sie scheinen wirklich unter großen Gedächtnislücken zu leiden. Es waren ja gerade die Grünen, die die Erfolglosigkeit der Frauenministerin Prammer in Bezug auf das Frauen-Volksbegehren und diverse Frauenanliegen beklagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man tut heute so, als ob das nicht existiert hätte. Von einer Kompetenz in dieser Richtung kann also auch nicht die Rede sein. (Abg. Mag. Prammer: Man kann die Probe aufs Exempel machen!) Da kann ich nur eines sagen: Wie hätten Sie es denn gerne?
Meine Damen und Herren! Ich kann mich an die hämischen Kommentare diverser Journalisten über die "umwerfende" Logik bei der Änderung der Bundesministeriengesetze in der Vergangenheit noch sehr gut erinnern, zum Beispiel, als die Bereiche Wissenschaft und Verkehr zusammengelegt wurden, aber auch als die Bereiche Umwelt und Familie zusammengelegt wurden. Auch über die diversen Kompetenzzersplitterungen wurde immer wieder gelästert. Und es hat immer – das wurde heute auch schon wahrheitsgemäß gesagt – bei jeder Regierungsneubildung eine Änderung des Bundesministeriengesetzes gegeben.
Wir Freiheitliche können heute und an dieser Stelle sagen: Wir haben es schon seit Jahren verfolgt, diese Zersplitterung zu beseitigen, weniger Ministerien zu installieren. Das kann ich Ihnen anhand eines Antrages vom 19. März 1991 beweisen. In diesem Antrag haben wir bereits eine Art Menschenministerium gefordert, das jetzt Generationenministerium heißt, wir haben weiters ein Umweltministerium und ein Bildungsministerium gefordert. In diesem Antrag heißt es zum Beispiel in Art. I Z. 4 – ich zitiere –: Sowohl Schule als auch Hochschulen dienen der Ausbildung. – Das haben wir jetzt verankert!
Weiters heißt es da – ich zitiere –: Zu Art. I Z. 5: Die derzeitige Kompetenzlage ist insofern unbefriedigend – das war 1991 –, als die Angelegenheiten der Frauen, der Jugendlichen, der Senioren, der Berufstätigen, der Pensionisten und so weiter in verschiedenen Ressorts angesiedelt sind. – Heute haben wir sie zusammengelegt!
Es heißt außerdem: Zu Art. I Z. 6: Umweltschutz ist keine selbständige umfassende Bundeskompetenz. – Und so weiter und so fort.
Ich bin eigentlich sehr stolz und zufrieden, dass es uns gelungen ist, eine kleinere Regierung zustande zu bringen, eine Regierung, die mutig an die Dinge herangegangen ist. Sie weist eine logische, neue Art der Kompetenzverteilung auf. Diese trägt natürlich auch die freiheitliche Handschrift.
Was das Generationenministerium betrifft, so ist natürlich dort auch das Frauenministerium in Fachbereichen integriert, und ich als Familiensprecherin der Freiheitlichen bin natürlich besonders froh darüber, dass der Bereich des früheren Familienministeriums im neuen Sozialministerium und Generationenministerium insgesamt neun von 20 Fachbereichen umfasst – was ich dann beim besten Willen nicht als Abwertung des Familienbereiches beklagen kann. Aber das haben ja auch Sie nicht gemacht, denn die Familien sind der linken Reichshälfte in Österreich noch nie ein Anliegen gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute im "Morgenjournal" mit einer neuen Art der Oppositionspolitik gedroht. Dazu muss ich sagen: Mir ist eigentlich gar nicht angst und bange, wenn das eine Oppositionspolitik wird, wie Sie sie heute gezeigt haben. Dann werden eher Sie Angst haben müssen davor, was alles an Kompetenz die neue Regierung hat und was sie