Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 88

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zustande bringen wird  alles Dinge, die Sie versäumt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl.  Bitte.

14.11

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Einige Anmerkungen zu den Ausführungen von Vorrednern. Schade, dass der Herr Wissenschaftsminister nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Kiss ), der gemeint hat, welch erstklassige Eckdaten und Rahmenbedingungen unsere geliebte Heimat aufweise. Ich stelle nur der guten Ordnung halber fest, dass dies in erster Linie Leistungen der Regierung Klima waren und nicht Ihre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?)

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mitgeteilt, dass die neue Bundesregierung ihren Weg des neuen Regierens gehen werde. (Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister?  Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?) Dazu möchte ich feststellen: Die Reaktionen auf europäischer, internationaler, aber auch nationaler Ebene sind Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. In den heutigen Zeitungen wird nur von "Chaos-Regierung" geschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welche Zeitung lesen Sie?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Regierungsprogramm zieht sich etwas wie ein schwarz-blauer oder blau-schwarzer Faden: die Umverteilung von den "Kleinen" zu den "Großen", wenn Sie so wollen, von den Armen zu den Reichen. Und damit man dieses Programm umsetzen kann, ist es notwendig, die Organisation anzupassen.

Im Zusammenhang mit diesem Organisationsgesetz ist interessant, dass es bereits mehrere Abänderungsanträge gegeben hat und wir im Ausschuss schon eine interessante Diskussion darüber geführt haben.

Bisher wurden auf demokratische Art und Weise  und darauf sind wir gemeinsam stolz; es wurde jahrzehntelang bei allen Änderungen des Bundesministeriengesetzes darauf Bedacht genommen  in geheimer Wahl die Interessenvertretungen, nämlich die Personalvertretungsgremien gewählt, sie haben sich auf Grund des Wahlergebnisses zusammengesetzt. Und diese Organe wären laut der Urfassung dieser Novelle mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes weg gewesen! Das heißt, wir hätten hier mit der Beschlussfassung Organe, die sich auf Grund von Wahlergebnissen zusammengesetzt haben, aufgehoben  erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir könnten sehr viele Beispiele anführen, aber ziehen wir nur ein einziges Beispiel heran: die Bundesgebäudeverwaltung II  einige Kompetenzen dieses Bereiches wandern jetzt zum Bundesministerium für Landesverteidigung, einige bleiben im Wirtschaftsministerium. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Dipl.-Ing. Schöggl. )   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auskennen tut sich in diesen Bereichen überhaupt niemand mehr! Das ist die Form des "neuen Regierens"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das "neue Regieren" bedeutet auch, dass sämtliche Fragen, die für die unselbständig Erwerbstätigen in dieser Republik sehr, sehr wichtig sind, in das Wirtschaftsministerium eingegliedert werden. Ich werde noch, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der Volkspartei, weil Sie sich so wundern, die Sensibilität dieser Frage aufzeigen. Es gibt ja bereits  und der Wirtschaftsbund gehört ja zu Ihrer Organisation  die Wünsche und einen Forderungskatalog, der etwa beinhaltet, das Arbeitsinspektorat überhaupt abzuschaffen.

Ich habe schon im Verfassungsausschuss die Frage gestellt: Wie wird denn der Herr Wirtschaftsminister entscheiden, wenn er entscheiden muss  für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin, für den Schutz der Bediensteten oder für das Kapital und für die Wirtschaft? 


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