Ich möchte Ihnen sagen, dass es das schon gibt, nämlich im Außenministerium, im Landesverteidigungsministerium und auch im Innenministerium.
Ich verweise in diesem Zusammenhang noch auf eine Wortmeldung des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger, der gemeint hat: Wenn ein Minister mit der Funktion des Generalsekretärs eine hoch angesiedelte Vertretung im zwischenstaatlichen Verkehr, insbesondere in der Vertretung in der Europäischen Union, der Räte hat, wäre das ganz günstig. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.14.19
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das vorliegende Bundesministeriengesetz ist ein Meilenstein in Bezug auf die Kompetenzentwirrung bei den Ministerien, bei der Bundesverwaltung, bei der Exekutive. (Abg. Öllinger: Ein Mühlenstein! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt gilt die Jungfernrede auch nichts mehr, Öllinger!)Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich als Jung-Abgeordneter zu Beginn meiner Ausführungen ein paar persönliche Bemerkungen zur heutigen Debatte vorbringe.
Ich kam mit hoher Ehrfurcht, mit viel Optimismus und mit großer Hochachtung in dieses Haus. Das bisher Erlebte war für mich allerdings eine einzige große Enttäuschung. Hier gibt es eine menschenverachtende Hetzkampagne des Linksblockes in diesem Hohen Haus (Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen – auch wenn das Ihre Jungfernrede ist! – Beifall bei den Freiheitlichen), wo aus rein parteipolitischen Gründen in menschenverachtender Art und Weise junge optimistische Politiker verunglimpft werden.
Es war für mich als einen, der bisher sehr viel in der Umweltpolitik tätig war, auch eine große Enttäuschung, feststellen zu müssen, dass es hier in diesem Hohen Haus zwar eine so genannte Grüne Partei gibt (Abg. Öllinger: Die heißt auch so – nicht "so genannte"!), dass sich diese aber in Wirklichkeit nur mehr mit links-gesellschaftspolitischen Themen auseinander setzt und sich von der Umweltpolitik längst verabschiedet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese zugegebenermaßen schweren Vorwürfe kann man ganz einfach mit ein paar trockenen Zahlen untermauern: Sie, meine Damen und Herren von der so genannten grünen Fraktion, haben in dieser XXI. Gesetzgebungsperiode – da hat es sicher nicht an Fleiß gemangelt (Abg. Öllinger: Bei uns eh nicht!) – bisher – das ist der Stand von gestern – 74 schriftliche Anfragen gestellt; davon haben sich ganze 13 mit Umweltthemen beschäftigt – also kein schlechter Schnitt –, allerdings nur, wenn man Bereiche wie Gesundheit zum Beispiel auch dazurechnet, den Umweltbegriff also etwas weiter auslegt.
Bei den Selbständigen Entschließungsanträgen schaut es schon etwas anders aus: 31 – davon beschäftigen sich 5 mit Umweltpolitik, wenn man auch die Verkehrspolitik dazurechnet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie viele haben Sie gemacht?)
Ganz entlarvend sind dann aber die Gesetzesvorschläge: Sie haben 21 Anträge eingebracht (Abg. Öllinger: Hat Ihre Fraktion überhaupt einen Antrag zusammengebracht?) – davon waren null oder eventuell einer – nämlich jener, der sich mit dem Telekommunikationsgesetz beschäftigt – dem Umweltbereich zuzuordnen. – Sie, meine Damen und Herren, haben sich wirklich von der Umweltpolitik verabschiedet! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich würde daher auch dringend Herrn Klubobmann Van der Bellen raten – für den Fall, dass er wieder einmal dem Hohen Hause beiwohnt (Abg. Öllinger: Wir werden es ihm ausrichten!) –,