Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Moser. – Frau Abgeordnete, wie alle anderen: nach Schluss der Debatte.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es wurde von Niveau geredet – ich habe nur eine Idee dazu: Um manches Niveau zu erreichen, brauchen einem keine Flügel zu wachsen. Sie verstehen, was ich meine? (Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!)Es wundert mich auch nicht, wenn Sie in Ermangelung anderer nationaler oder internationaler Bewunderer Ihr Ministeriengesetz loben müssen. (Abg. Böhacker: Herr Professor! Das haben Sie ja gar nicht nötig! Keine Polemik! Haben Sie das wirklich nötig?) Ganz im Sinne eines Bildungsministeriums und des lebenslangen Lernens würde ich Ihnen aber raten, dieses lebenslange Lernen auch auf sich anzuwenden und sich etwas zu überlegen. (Beifall bei den Grünen.)
Wie kann es denn sonst so kommen, dass sich alle Universitäten und ihre wichtigsten Repräsentanten seit Jahren vehementest gegen eine Entkoppelung von Forschungsförderung und Universitäten aussprechen? – (Ruf bei den Freiheitlichen: Zum Beispiel?) – "Zum Beispiel?" Ich kann Ihnen ein halbes Kilo APA-Meldungen bringen, wenn Sie es schaffen, sie zu lesen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine mit?)
Es ist schlichtweg unwahr, wenn der Herr Bundeskanzler davon spricht, dass die Forschungsförderung nunmehr in einem Ministerium konzentriert wird. (Abg. Böhacker: Können Sie uns nur eine einzige APA-Aussendung zitieren?)
Ich kann Ihnen sagen: Der Chef der Rektorenkonferenz, die Professorenkonferenz und der Forschungsfonds haben so gesprochen. (Abg. Böhacker: Haben Sie so eine APA-Aussendung mit?) – Ich möchte jetzt meine Rede halten und nicht Ihnen Nachhilfe geben, ja? (Abg. Böhacker: Weil Sie gesagt haben: halbes Kilo!)
Wahr ist vielmehr, dass die Basisfinanzierung der Universitäten bei Gehrer liegt, die Forschungsförderungsfonds wie FWF, FFF (Abg. Fischl: Sie werden ein richtiger Populist, Herr Professor!), ITF, Seibersdorf und Teile der Kompetenzzentren sowie der Rat für Forschung und Technologie bei Schmid liegen und die gar nicht so kleine Gruppe weiterer Kompetenzzentren – die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, der ERP-Fonds, die Innovationsagentur – und die Abwicklung der indirekten Forschungsförderung bei Bartenstein. Sie sprechen vom Bündeln und Zusammenführen? – Ich kann das nicht erkennen.
Herr Bundeskanzler! Sie müssen das wissen! Warum sagen Sie uns dann andere Wahrheiten? – Um es nicht anders auszudrücken.
Die Universitäten haben sich einhellig gegen eine Eingliederung in dieses Giga-Ressort Bildungsministerium gewandt. Sie aber haben alle Bitten und alle Warnungen der Universitäten ignoriert. Ich vermute eher, die wahren Kräfte der Bündelung, und zwar einer nachhaltigen Bündelung, liegen bei Ihnen einfach in der Ignoranz dessen, was Betroffene Ihnen rückkoppeln. (Beifall bei den Grünen.)
Westenthaler und Schüssel sprachen vom Sparen und argumentierten: Wenn schon die arme Bevölkerung dieses Sparpaket vollziehen muss, dann werden auch wir zeigen, dass wir sparen, und daher Ministerien einsparen. Ich frage Sie aber: Ist die Zahl der Regierungsmitglieder kleiner geworden? Wurde sie nicht durch Staatssekretäre egalisiert, und welchen Preis zahlen wir dafür? Wissen Sie, dass das Wort Ministerium von Dienen kommt? Wo sparen Sie? – Am Dienen am Bürger und am Dienen an der Bevölkerung, das ist mein Schluss daraus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)