Was hat die FPÖ nicht gegen Proporz und Postenschacher gewettert. Völlig ungeniert, wie wir alle wissen, hat Dr. Haider in Kärnten ein Packeleipaket ausgehandelt. Und das habe ich immer mit im Gepäck, meine Damen und Herren von der FPÖ, dieses Packeleipaket, das Herr Dr. Haider unterschrieben hat. (Abg. Dr. Grollitsch: Was sagt der Schachner?)
Da heißt es beispielsweise in Punkt 3: Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten. – Qualifikation, Eignung, Leistung völlig uninteressant, Hauptsache FPÖ! Oder: Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was hat das mit dem Bundesministeriengesetz zu tun?) Oder: Der Landtagsdirektor wird neu bestellt. Der Posten, die Position steht der FPÖ zu.
Meine Damen und Herren! Ich komme aktuell zur Regierung. Hat man nicht von überparteilichen Experten gesprochen, das angekündigt? Sind jetzt nicht lauter Parteigänger in der Bundesregierung – Herr Scheibner, Frau Riess-Passer, Exminister Krüger? Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Haider hat den überparteilichen Justizminister Michalek, einen besonnenen, einen erfahrenen Mann, einen Mann, der sehr erfolgreich als Minister war, in die Wüste geschickt. Und nach dem Intermezzo Krüger – wollen wir betreten den Mantel des Schweigens über die ganze Sache breiten – hat Haider seinen Privatanwalt Böhmdorfer geholt. Also der Haider-Anwalt und FPÖ-Anwalt ist Justizminister der Republik Österreich. So schaut es aus, meine Damen und Herren! Das ist der Postenschacher der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, schauen da zu und tun so, als würde Sie das alles nichts angehen.
Was aber die Arbeitnehmer in Österreich angeht, kommt es zu dem Umstand, dass Arbeitnehmerrechte in Zukunft im Wirtschaftsministerium abgehandelt werden, was katastrophale Auswirkungen für die arbeitenden Menschen in Österreich haben wird. Arbeitsmedizin, Angelegenheiten der Arbeitsmedizin, Lehrlingsschutz – Arbeitgebersache. Arbeitsinspektorate – Arbeitgebersache. Und die Impulsgeber inserieren längst die Abschaffung. Angelegenheiten der Betriebsvertretung – Arbeitgebersache. Staatssekretär Morak und Minister Bartenstein schlagen sich lachend auf den Schenkel, wenn die SPÖ diese Kritik übt, und sagen, im sozialdemokratischen Schweden sei es auch so geregelt.
Zu Schweden, meine Damen und Herren: Okay, Industry, Employment und Communication sind in einem Ministerium zusammengefasst. Aber da gibt es eine Feinabstimmung: Ministry of Health and Social Affairs, und das ist nicht vergleichbar mit Österreich. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Es gibt aber noch einen anderen ganz entscheidenden Unterschied zwischen Österreich und Schweden. In Schweden regieren verantwortungsbewusste Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, für die die Rechte der Arbeitnehmer Bedeutung haben, für die die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft, wie Sie das in Österreich planen, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)
Aber glauben Sie mir, wir sind gar nicht unglücklich über diesen Schweden-Vergleich. Viele Jahre hat dort die Sozialdemokratie sehr erfolgreich regiert und große Staatsmänner hervorgebracht, ganz so wie dies in Österreich der Fall war. Und dann hat es ein kurzes Interregnum von einer konservativen Regierung gegeben, die völlig überfordert war, eine Chaos-Truppe, ganz gleich wie in Österreich. Also bleiben wir beim Vergleich Schweden, meine Damen und Herren! Denn in Schweden ist die Sozialdemokratie wieder in die Regierung zurückgekehrt und verantwortlich für den Aufschwung im Land. Also einverstanden, Schweden soll in dieser Hinsicht ein Modellfall für Österreich sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Staatshaushalt sanieren! Wer hat den Schaden saniert?)
Meine Damen und Herren! Ein Letztes noch. Seit dem Jahre 1945 hat es das in Österreich nicht gegeben, dass Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium zusammengefasst sind. Zuvor hat es das gegeben, und zwar während des Austrofaschismus und der Zeit des Nationalsozialismus. Klubobmann Khol von der ÖVP hat sich im Verfassungsausschuss dazu verstiegen, den