Damit wird ein einheitlicher Förderzug erreicht: von der Grundlage über die Entwicklung eines Produkts, die Erreichung der Produktionsreife bis zur Marktförderung.
Wir hätten uns gewünscht, auch die Markteinführung über den ERP-Fonds und die EU-Programme, die noch dazugehören würden, in eine Hand zu bekommen. Aber das ist derzeit nicht möglich. Dies wird vielleicht in Zukunft gelingen. Vor allem werden wir darauf zu achten haben, dass die entsprechenden Schnittstellen gut und richtig funktionieren. Es wird notwendig sein, den in den Verhandlungen zum Ausdruck gebrachten politischen Willen auch auf Beamtenebene umzusetzen und auch die Organisation diesem politischen Willen entsprechend umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz macht großen Sinn. Es wird eine Effizienzsteigerung bringen, es wird Doppelgleisigkeiten beseitigen, es wird eine Kompetenzkonzentration und die Bündelung von Kompetenzen bringen. Und es wird Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungskonzentration bringen. Der Steuerzahler, also der Bürger, wird es dieser Regierung danken. – Viel Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher ebenfalls mit in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zu dieser Flugblattaktion. Ich lehne diese Aktion ab, weil sie den Spielregeln des Hauses widerspricht, aber die Inhalte dieses Flugblattes halte ich für unterstützenswert, beispielsweise die Forderung "keine weiteren Sparpakete auf Kosten von Mädchen und Frauen" oder "politische Schritte zur Bekämpfung der Armut, die großteils Frauen trifft". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für diesen Inhalt wird es eine Unterstützung der SPÖ geben. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Eine richtige Weichenstellung ist bei der Kompetenzverteilung der Ministerien gelungen, nämlich dass Schiene und Straße zusammengeführt werden. Das ist auch in Schweden so, Schweden wird in letzter Zeit sehr gerne als Beispiel strapaziert. In Schweden sind Straßen, Bahnen und die Schifffahrt in einem Ministerium zusammengefasst. Die Theorie ist hier also gelungen.
Aber wie schaut es mit der Praxis aus, und zwar am Beispiel Semmering-Basistunnel, meine Damen und Herren? Die Situation um den Semmering-Basistunnel ist doch symptomatisch für den Zustand dieser blau-schwarzen Regierung, für das blanke Chaos. Frau Klasnic, Landeshauptfrau der Steiermark, plakatiert: "Semmering-Basistunnel durchgesetzt!" Herrn Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, ist es in der Agitation nicht einmal zu tief, tödliche Unfälle bei Straßentunnels als Beweis für die Gefahren eines Eisenbahntunnels heranzuziehen. Das ist in der APA nachzulesen, es ist kaum zu fassen!
Die FPÖ Niederösterreich ist gegen den Tunnel. Die FPÖ Steiermark ist für den Tunnel. Herr Dr. Haider ist dafür und dagegen, je nachdem wo er sich gerade aufhält. Als Kärntner Landeshauptmann wird er eher dafür sein, als Aufsichtsratsvorsitzender der FPÖ wird er eher dagegen sein. Bundeskanzler Schüssel war früher dafür, jetzt schweigt er. Und Minister Schmid hat auf dem Weg von Graz nach Wien seine politische Gesinnung abgegeben, meine Damen und Herren, und schließt sich dem üblen egoistischen Spiel der Tunnelgegner an: noch ein Gutachten, noch ein Verfahren, noch eine Nachdenkpause. Es ist ein jämmerliches politisches Verhalten von diesem Herrn Schmid. Einen Denkzettel für Schmid wird es bei den steirischen Wahlen am 19. März und am 15. Oktober geben, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)