Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 102

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findet einen Käufer. Es ist sehr glücklich darüber. 90 Millionen! Wunderbar! Das ist mehr, als wir uns gedacht haben. 90 Millionen also für das AMS, und über den Anwalt des AMS wird ventiliert, dieses Geld, diese 90 Millionen Schilling, bei der Trigon Bank auf einem Treuhandkonto zu veranlagen. Da kommt etwas dazwischen, nämlich die Trigon Bank selbst. Sie hat Probleme, größere Probleme, Probleme, die bis heute nicht gelöst sind. Und jeder, der sich mit der Trigon Bank beschäftigt hat – ich kann nur jedermann und "jederfrau" anraten, wenn man sich mit dieser Causa beschäftigt, sich auch ein bisschen die Aktionäre der Trigon Bank anzusehen –, weiß, dass diese Probleme der Trigon Bank nicht von heute auf morgen gelöst sein werden, auch wenn irgendwelche georgischen Banken einspringen, wie es in den letzten Tagen geheißen hat.

Also gut. Die 90 Millionen Schilling sollen nach dem Vorschlag des Rechtsanwaltes des AMS bei der Trigon Bank treuhänderisch veranlagt werden, und der Rechtsanwalt der Trigon Bank, der Herr Fichtenbauer, erklärt: Ich mache das schon für euch, liebes AMS, ihr braucht euch mit der Causa gar nicht näher zu befassen. Ich mache das schon. Ich mache die treuhänderische Veranlagung.

Wegen der schon geschilderten Probleme bei der Trigon Bank kommt es nicht dazu. Die Trigon Bank wird unter Bankenaufsicht gestellt, und damit ist jedem innerhalb des AMS klar: Das geht nicht, das kann nicht sein. Es kommt also nicht zur Veranlagung, und das Interessante, das wirklich Merkwürdige ist: Es kommt auch nicht zum Kauf durch den Käufer. Das AMS will das nicht glauben und sagt: Nein, nein, der kauft schon, der ist ja gut und liquid. Das ist ein anerkannter Geschäftsmann, der kauft schon! Es setzt ihm eine Nachfrist. Die Nachfrist verstreicht. Der Rechtsanwalt des Käufers sagt: Unser Klient bringt das Geld sicher. Die Frist verstreicht. Neue Nachfrist, zweite Nachfrist. Die Frist verstreicht wieder. Kein Groschen Geld! Dritte Nachfrist, vierte Nachfrist. – Fünf oder sechs Nachfristen sind gesetzt worden bis Jänner.

Jetzt stellen Sie sich das einmal vor, meine Damen und Herren: Es werden sechs Nachfristen gesetzt, und zwar innerhalb der Zeit, zu der wir hier schon die politische Debatte hatten, und niemand kommt auf die Idee – von Seiten des AMS nicht, von Seiten des Sozialministeriums nicht –, sich diesen Käufer etwas näher anzusehen. Gut, das muss auch nicht sein, man muss den Käufer nicht kennen. Der Verwaltungsratsvorsitzende des AMS, der ehemalige Sektionschef Steinbach, hat erklärt: Ja, bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns jeden Käufer ansehen!? – Natürlich muss man das nicht wissen, aber wenn die Republik oder das AMS eine Immobilie im Wert von 90 Millionen Schilling verkauft, dann soll sie nicht unbedingt an etwas zwielichtige Figuren verkauft werden. Aber in den Augen des AMS und des Sozialministeriums waren das absolut honorige Käufer.

Es waren die Grünen, meine Damen und Herren, die dann die Fakten auf den Tisch gelegt haben, die Fakten, die belegen, dass der Käufer, Herr Jean Henri Sonntag, in geschäftliche Beziehungen mit Partnern verstrickt war, mit einem gewissen Lorenz Kaufmann – auf diesen Namen komme ich vielleicht noch, wenn die 10 Minuten Redezeit ausreichen –, aber auch mit anderen Personen, etwa einem Herrn Tannouri aus Frankreich, der in Südfrankreich, in Nizza ganz offiziell als Mafioso bekannt ist und gemeinsam mit dem Herrn Sonntag auch Geschäfte gemacht hat, bei denen die Republik Madagaskar um Millionen betrogen wurde.

Na gut, da kann man sagen, vielleicht kann der Herr Sonntag nichts dafür. (Abg. Gaugg: Von wem?) Was meinen Sie? (Abg. Gaugg: Von wem wurde Madagaskar betrogen?) Von der Firma Flamco, an der Herr Sonntag, an der Herr Tannouri, an der Herr Lorenz Kaufmann und andere Personen beteiligt waren, wurde die Republik Madagaskar betrogen. – Damit habe ich die Käuferseite schon dargestellt.

Bei näherer Durchsicht aller Vorgänge stellt sich heraus, dass man sich dasselbe, was man sich auf der Käuferseite nicht angeschaut hat, auch auf der Verkäuferseite nicht angesehen hat. Denn da fällt mir auf – und damit bin ich bei der Anfragebeantwortung –, dass sich offensichtlich das Sozialministerium nicht einmal die Mühe gemacht hat, das, was ich in die Anfrage schon hineingeschrieben habe, näher anzuschauen.


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