Also was ist da passiert, meine Damen und Herren? – Am 16. und 17. April erscheint in mehreren Tageszeitungen das Inserat für die öffentliche Feilbietung. Just an jenem 16. April, an dem das Inserat erscheint, langt in der Nacht beim AMS ein Anbot ein. Das erste Anbot. Die Firma Golf Immobilien nennt 83 Millionen Schilling und bittet um ein Gespräch. Bei diesem Gespräch – also mündlich – wird dann der Firma Golf Immobilien erklärt: Beteiligt euch an der Ausschreibung, an der Feilbietung.
Das macht die Firma Golf Immobilien offensichtlich nicht, denn sie erhält nicht den Zuschlag. Den Zuschlag erhält jemand anderer – das ergibt auch die Beantwortung –, nämlich die Firma Dorda, Brugger & Jordis, eine bekannte Rechtsanwaltskanzlei. Trotzdem sagt das AMS beziehungsweise das Sozialministerium in der Anfragebeantwortung: Die Provisionsforderung der Firma Golf Immobilien, die sich da noch in die Ausschreibung hineingeschwindelt hat, besteht zu Recht. Die soll zu Recht 3 Prozent Provision erhalten. – Wofür? Wer war der Auftraggeber?
Ich habe Fragen dazu gestellt, aus denen klar hervorgeht: Die Firma Golf Immobilien hat in dem einzigen Schreiben, das sie an das AMS gerichtet hat und in dem sie mitgeteilt hat, dass sie einen Käufer hätte, keine Provision verlangt. Trotzdem erklärt das AMS: Ihr erhaltet eine Provision von 3 Prozent.
Wurde die Firma Golf Immobilien vom AMS beauftragt? – Nein! Es gibt keine Beauftragung, weder schriftlich noch mündlich. Also was ist da passiert? Warum erhalten die eine Provision? Hängt das vielleicht mit der Person des Rechtsanwaltes des AMS zusammen?
Das ist eine interessante Person: ein gewisser Herr Dr. Fichtenbauer, Mitglied des Landesparteigerichtes der Freiheitlichen in Wien. Das ist eine interessante Kombination in Wien: Das AMS, das tiefrote AMS mit einem schwarzen "Einsprengsel", dem Herrn Böhm, wird von einem Freiheitlichen beraten. Offensichtlich nicht sehr gut beraten. Der Herr Fichtenbauer erklärt, diese Provision bestehe zu Recht. Auf Grund welcher Fakten? Das Sozialministerium wiederholt: besteht zu Recht. Auf Grund welcher Fakten? Es liegt keine schriftliche, keine mündliche Beauftragung dieser Firma vor, und diese Firma erhält auch nicht den Zuschlag bei der Ausschreibung. Warum sollen die eine Provision bekommen? Trotzdem sagt der Herr Fichtenbauer, die 3 Prozent bestehen zu Recht – ein Millionen betrag für eine Firma, die nichts getan hat, als einen Brief an das AMS zu schreiben. Drei Millionen für einen Brief an das AMS, in dem man mitteilt: Wir hätten einen Käufer! – Das finden Sie in Ordnung, meine Damen und Herren?
Ich könnte Ihnen noch mehr Merkwürdigkeiten erzählen, auch über den Herrn Fichtenbauer, den Rechtsanwalt des AMS, der jetzt nicht mehr Rechtsanwalt ist, obwohl er angeblich und anscheinend das AMS so gut beraten hat. Er ist nämlich Aktionär bei der Trigon Bank und Aufsichtsrat dort und wollte ein Geschäft, die treuhänderische Veranlagung der 90 Millionen, einleiten, die natürlich die Trigon Bank in einem entscheidenden Augenblick, zu dem diese Bank gekracht hat wie eine Kaisersemmel, ordentlich entlastet hätte.
Es kommt nicht dazu, und der Herr Fichtenbauer muss erkennen, dass das ganze Geschäft, das er abzuwickeln versucht hat, offensichtlich nicht aufgeht. Und interessanterweise beschäftigt das AMS den Herrn Fichtenbauer nicht mehr. Warum, Frau Bundesministerin? Das würde mich interessieren. Mich würde aber auch interessieren, Frau Bundesministerin, wozu es überhaupt diese Bestrebungen für eine Treuhandkonstruktion gegeben hat.
Sie schreiben in Ihrer Anfragebeantwortung, diese Treuhandkonstruktion existiere nicht. Sie hat existiert! Ich habe den Vertrag in der Hand, nur unterschrieben wurde er nicht. Frau Bundesministerin! Ich möchte bezüglich dieses Punktes Aufklärung haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich möchte von Ihnen Aufklärung darüber, ob das AMS jetzt gegen den Käufer, die Firma Sonntag, die Treuhänder, die diesen Auftrag erteilt haben, die Firma Dorda, Brugger & Jordis, einen Prozess führt, um die Kosten hereinzubekommen. – Das wären die Fragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.13