verhandeln und diesen Mautkompromiss, der bereits einmal ausgehandelt wurde, noch einmal zu reaktivieren, dann ließe sich diese Entscheidung verhindern.
Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen da schwarz, denn es wird wohl nicht möglich sein, diese bilateralen Verhandlungen zu führen, wenn diese Bundesregierung von Seiten der Europäischen Union als Gesprächspartner für bilaterale Verhandlungen nicht in Frage kommt.
Auch bei dieser wichtigen Frage der Brenner-Maut entsteht ein Schaden für Österreich, den diese Bundesregierung anrichtet, ein Schaden, der schwer wieder gutzumachen sein wird.
Wir bräuchten aber auch eine klare Position der neuen Bundesregierung, und ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie eine solche Position zustande kommen sollte. Die Wortmeldungen der freiheitlichen Verkehrssprecher zu diesem Thema sind ja Legion. Sie sind sehr fleißig, was das Sich-zu-Wort-Melden anlangt. Sie sind aber weniger gut, was die Konsequenz der Wortmeldungen, das heißt, was das Bleiben bei einer bestimmten Linie anlangt. Da fehlt es.
Es ist überhaupt interessant, wenn man die Reihe der FPÖ-Verkehrssprecher einmal Revue passieren lässt. Vor dem Kollegen Firlinger gab es einmal den Kollegen Rosenstingl. Den können wir jetzt auf anderen Seiten der Zeitungen "bewundern". – Bewundern wahrscheinlich nicht, Sie werden sich jedes Mal ärgern, wenn Sie darüber lesen und wenn Ihre prominenten Leute wie Stadler & Co als Zeugen wegen des wirtschaftlichen Versagens eines Ihrer führenden Funktionäre auftreten müssen.
Zuvor war einer Ihrer Verkehrssprecher Kollege Meischberger – auch gerichtsbekannt, wenn man das so sagen kann, auch wegen Problemen finanzieller Art. Ich hoffe nur, dass Kollege Firlinger diese Linie nicht fortsetzt und wir demnächst auch auf den Gerichtsseiten etwas über ihn lesen müssen. Das würde ich ihm wirklich nicht wünschen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist so skandalös, finden Sie nicht? – Sie sagen nicht die Wahrheit, Kollege Niederwieser, das sind Spekulationen übelster Sorte!)
Aber ich sage hier nur die Wahrheit, Kollegin Partik-Pablé: Die früheren Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei finden wir auf den Gerichtsseiten wieder. Jetzt haben wir einen, von dem ich hoffe, dass das nicht so sein wird. Wenn Ihnen das zu viel ist, dann weiß ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder wissen Sie vielleicht mehr, als ich weiß, als wir wissen? Es wäre ja auch denkbar, dass Sie etwas wissen und deshalb hier so sensibel auf diese Frage reagieren. Sonst ist das ja nicht erklärbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unseriös bis dorthinaus!)
So wie diese schwarz-blaue Regierung über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drüberfährt, so wird dieses Land und wird die Bevölkerung vom Transitverkehr überrollt, wenn nicht rasch gehandelt wird. Daher sind wir für diese Fristsetzung. Wir haben alles vorbereitet, damit dieser Schaden von Österreich fern gehalten werden kann. Jetzt ist diese Bundesregierung an der Reihe, ihre Arbeit zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Niederwieser wären schon eine Bemerkung wert gewesen!)15.53
Abgeordneter Anton Wattaul
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja zu Tirol, ja zur Bevölkerung! Die Tiroler Bevölkerung hat wirklich das Recht, dass sie vor Lärm geschützt wird. Das stimmt. Aber eines macht mich ein bisschen stutzig, Frau Lichtenberger: Sie haben denselben Antrag in der Tiroler Landesregierung eingebracht, und dann ist Folgendes passiert: Da wurde dieser Antrag ausgesetzt, weil nämlich Herr Minister Einem ein Ermittlungsverfahren initiiert hat, damit man sieht, wie viele Transitfahrten tatsächlich durchgeführt werden.