Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 119

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so vorkommen, wie sie es verdienen: als gleichwertige Partnerinnen in allen Lebensbereichen und nicht als Vorzeigedamen an der Spitze der Regierung. Wenn das Ihre Art der Frauenförderung und Frauenpolitik ist, dann frage ich mich: Was haben Sie allen anderen Frauen in Österreich wirklich anzubieten?

Sie, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Regierung, haben mit Ihrer Chaostruppe nicht nur in den letzten 27 Tagen, sondern schon viel länger bewiesen, dass Ihr Frauenbild unseren Vorstellungen nicht entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vertreter dieser Regierung reduzieren Frauen auf die Rolle der Gebärerin oder gar auf die Rolle von Sexualobjekten, wie man eindrucksvoll von Ihrem Ex-Justizminister Krüger in der dieswöchigen Ausgabe des "profil" lesen konnte. Ich will jetzt nicht daraus zitieren. Es ist zu beschämend. (Abg. Rosemarie Bauer: Auch vom Herrn Chmelar!) Auf diese sexistischen Aussagen fehlt mir immer noch die Antwort und die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Die Würde der Frauen, die damit verletzt wurde, war ihm bisher keine Reaktion wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hingegen fordern, endlich einer partnerschaftlichen Betrachtung der Frauen in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen, und daher eine Regierung, die sich von frauenfeindlichen Äußerungen distanziert und sich zu einem Frauenministerium bekennt, so wie wir es heute auch getan haben.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben schon seit vielen Jahren in Frauenfragen für alle Frauen und beispielsweise auch für Alleinerzieherinnen bewiesen, kompetente AnsprechpartnerInnen zu sein. Wir werden das auch in Zukunft bleiben. Die Frauen in unserem Land können sich nämlich auf uns SozialdemokratInnen verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Zukunft der Frauenpolitik betrifft, bin ich trotz alledem sehr zuversichtlich, denn Ihre Regierung trägt ein Ablaufdatum, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Leiner: Das ist Demokratie!) Minister Krüger ist schon "abgelaufen", und wir warten gespannt auf alle seine Nachfolger. (Beifall bei der SPÖ.)

16.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!)

16.23

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat heute Vormittag gesagt, sie wisse nicht, ob es gescheit sei, das Umweltressort in das Landwirtschaftsressort zu verlegen. Darf ich da ein wenig nachhelfen? – Wir haben eine große Schuldenlast, nicht nur die finanzielle Schuldenlast, die uns hinterlassen wurde, es ist vor allen Dingen auch die Umweltlast, die uns bedrückt, eine Umweltlast, die die nächsten Generationen, von denen viele Vertreter jetzt hier als Schulklassen auf der Galerie sitzen, ausbaden müssen.

Wir haben das Toronto-Ziel mit etwa 45 Millionen Tonnen Schadstoffausstoß an CO2 anerkannt. Derzeit sind wir bei 60 Millionen Tonnen. Es gilt also, um 15 Millionen Tonnen zu reduzieren. Wie ist das möglich? – Es ist sehr einfach möglich. Wir könnten etwa 75 Prozent davon über Einsparungen, nämlich genau durch das Least-Cost-Planning, das Sie von der grünen Fraktion immer gefordert haben – was ich auch sehr gut finde –, realisieren. Die restlichen 25 Prozent können wir über Biomasse einsparen, Biomasse, die von Landwirten und Bauern erarbeitet wird. Genau darum geht es. Es ist daher eine sehr gute logische Folgeerscheinung, dass man das Umweltressort in das Landwirtschaftsressort, was den Bereich erneuerbare Energien betrifft, eingliedert. (Abg. Mag. Schweitzer: Genau so ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Präsident Fasslabend hat vorher, als er diese Sitzung präsidierte, gemeint, es sei eine sehr aufgeheizte Stimmung. Wir sollten alles dazu tun, um mehr Sachlichkeit hereinzubringen. Schauen Sie sich einmal dieses Zündholz hier an! (Der Redner hält ein Zündholz in die Höhe.)


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