Es ist in zweierlei Hinsicht verwendbar: einmal um die Stimmung aufzuheizen, um vielleicht junge Leute, die gar nicht wissen, worum es eigentlich geht, in Rage zu versetzen, sodass Dinge passieren, die wir alle zusammen nicht wollen. Dieser Meinung bin ich, das möchte ich hier ganz klar festhalten.
Oder: Sie könnten dieses Zündholz auch in anderer Form verwenden, und zwar in der Sachlichkeit der erneuerbaren Energie. Darum geht es mir. Verwenden wir mehr Sachlichkeit! Überprüfen Sie Ihren Standpunkt, insbesondere auch Sie von den Grünen! Sie wüssten ja nichts, haben Sie gesagt. Selbst Frau Abgeordnete Glawischnig hat gesagt, sie weiß nicht, ob das gescheit sei. Ich kann Ihnen nur sagen, es wäre sehr gescheit – ich fordere Sie daher auf, dieses Bundesministeriengesetz mitzubeschließen. Es ist eine Erfüllung auch Ihrer langjährigen Forderungen. Etwa 12 Petajoule könnten bei der Stromerzeugung sofort in Form von Biomasse umgesetzt werden. 12 Petajoule könnten bei Nahwärmeversorgungen umgesetzt werden. Insgesamt ist ein Potential von etwa 62 Petajoule an CO2 sofort über Biomasse zu reduzieren. Das heißt, etwa 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze können geschaffen werden, ein Investitionsvolumen von etwa 80 bis 90 Milliarden Schilling steht zur Verfügung.
Das ist Sachlichkeit! Verwenden Sie dieses Zündholz für Sachlichkeit und nicht zum Anzündeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.16.26
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Den Faden, der sich durch die Bereiche der neuen Regierung zieht, könnte man Irritation, Konfusion, Wirrwarr und Widersprüche nennen. Das gilt nicht nur für den personellen Bereich, sondern auch für den sachlichen Bereich. Ganz besonders ist das auch im Hochschulbereich zu spüren. Da zeigt sich die gefährliche Tendenz, bisher bedeutende Aufgaben des Staates abzugeben. Da erfolgt die Ausgliederung der Universitäten ohne gleichzeitige Entwicklung von Steuerungs- und Kontrollinstrumenten, weiters die Errichtung von privaten und gebührenpflichtigen Fachhochschulstudiengängen. Das alles weist in die Richtung einer schrittweisen Privatisierung des Bildungswesens hin. (Beifall bei der SPÖ.)Offensichtlich will die blau-schwarze Regierung die Verantwortung für wissenschaftliche Bildung weit weg von sich schieben und Bildung zu einem Spielball des freien Marktes werden lassen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Ein gutes Beispiel für dieses Vorgehen ist die Forschungsförderung. Es gibt diesbezüglich keine gesamtheitliche Lösung, obwohl Universitäten und zahlreiche Experten gefordert haben, dass das in einem einzigen Ministerium gebündelt wird. Es gibt keine Bündelung von Kompetenzen, obwohl Sie alle das vor einigen Jahren noch gefordert haben. Damit sind auch die Zuständigkeiten nicht klar definiert. Die Weichen in eine völlig falsche Richtung wurden gestellt. Künftig werden sich gar drei Minister um die Zukunft von Technologie und Forschung bemühen und kümmern müssen. Das wird schwierig sein, und in Wirklichkeit geht es einfach um Machtverteilung und um die Aufteilung von Geld. (Beifall bei der SPÖ.)
Die neue blau-schwarze Bundesregierung betont in ihrem Regierungsprogramm die Bedeutung von Innovation, von Forschung, von Entwicklung und einer Technologieoffensive. Von einer Technologiemilliarde wird gesprochen, damit das Wirtschaftswachstum und der Standort Österreich ausgebaut werden können. Die Realität allerdings ist eine ganz andere. Absichtserklärungen sind offensichtlich in leere Versprechungen umgeformt worden.
Ein weiteres Beispiel sind die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung, die in der heutigen Zeit einfach nicht mehr zu trennen sind. Aber genau das tut die neue Regierung. Sie sind in einer Zeit nicht zu trennen, in der man spartenübergreifend zum Wohle des Landes arbeiten muss, in einer Zeit, in der eine Teilnahme am internationalen Wettbewerb absolut notwendig ist.