Ich würde meinen, dazu sollten Sie eigentlich etwas sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dazu sollten Sie etwas sagen. Da sind Sie jetzt wirklich Ihrer Geschichte, Ihren Werten, Ihren Grundwerten verantwortlich. Sie können dem doch nicht schweigend zusehen: Journalisten "zwangeln", Wahlversprechen brechen, weiß der Teufel, was da noch alles auf uns zukommt. Es gibt viele von Ihnen, die Blau-Schwarz von Anfang an ersehnt und erhofft haben, aber das, was sich hier abspielt, glaube ich, haben Sie sich nicht vorgestellt. Mit jedem Tag, an dem Sie schweigen, werden Sie immer mehr hineingezogen. Sie sind dazu verurteilt, etwas zu verteidigen, was viele von Ihnen gar nicht verteidigen wollen, nehme ich jetzt einmal an. Sie sollten sich wirklich überlegen, ab welchem Punkt Sie nicht mehr mitmachen sollten. Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja, wie es der ÖVP mit der SPÖ gegangen ist!) Es ist wirklich höchste Zeit, dass Sie einmal mit aller Vehemenz dagegen auftreten – um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich weiß, wie die SPÖ als Koalitionspartner reagiert!)
Dass Sie nervös agieren, wenn ich die ÖVP daran erinnere, dass sie eine eigene Partei ist und dass sie sich auch kritisch äußern könnte, das verstehe ich schon, weil Ihre gesamte Regierungsfähigkeit längst zur Disposition steht, denn so etwas hat es noch nicht gegeben, was sich hier in Österreich abspielt. Und das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Herr Christoph Leitl sagt: Die Rechnungen der Tourismusbetriebe, die jetzt Verluste zu verzeichnen haben, und vieler anderer Unternehmen schickt er ins Bärental! – er ist ja nicht irgendwer, der Herr Christoph Leitl; das Nicken der Sozialpartner und anderer bestätigt mir das; Herr Puttinger, Sie kennen Leitl wahrscheinlich besonders gut –, dann würde ich sagen, man sollte das ernst nehmen und die Rechnungen wirklich hinschicken und die FPÖ wieder dort hinschicken, wo sie in Wirklichkeit längst hingehört – aber nur mit viel weniger Plätzen als bisher. (Beifall bei der SPÖ.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizekanzlerin. – Bitte.16.41
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Cap! Über das Niveau dieser Wortmeldung möchte ich mich nicht weiter äußern. (Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen auch nicht zu!) Ich möchte aber einige Dinge auch im Namen meiner Regierungskollegen klarstellen, auch was Staatssekretär Morak betrifft, der jetzt nicht anwesend ist.Es ist hier die Rede davon gewesen, diese Regierung plane eine Kürzung der Kultursubventionen. – Das ist falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat auch niemand behauptet, auch nicht Klubobmann Westenthaler. Wenn Sie aus dem Interview im "NEWS" – das sozusagen als Parteipostille von jedem Redner vorgelesen wird – richtig zitiert hätten, hätten Sie feststellen müssen, dass das, was er gesagt hat, etwas ganz anderes war, nämlich dass man dafür sorgen muss, dass die Subventionen auch wirklich den Künstlern zugute kommen und nicht an ihnen vorbeigeleitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen natürlich auch sehr gut, dass im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung ein Punkt enthalten ist, der einer langjährigen Forderung auch der Künstler entspricht, nämlich eine Sozialversicherung für Künstler; etwas, was auch Sie immer wieder gefordert, aber nicht umgesetzt haben. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Regierung das tun wird, und ich hoffe auch schon auf Ihren Applaus, wenn Ihre eigenen Forderungen dann verwirklicht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Cap! Ich wäre an Ihrer Stelle – und das sage ich Ihnen ganz persönlich – auch sehr vorsichtig, wenn Sie sich jetzt als Anwalt der Künstler aufspielen. Es ist noch nicht lange her, da gab es eine von Ihnen initiierte Kulturenquete im SPÖ-Klub, bei der sich Künstler, die wirklich nicht in Verdacht stehen, dieser Bundesregierung nahe zu stehen, wie etwa Marlene Streeruwitz oder der Chef der IG-Autoren Ruiss, gegen ihre politische Vereinnahmung durch die SPÖ verwahrt haben. Deshalb würde ich Sie bitten, in dieser Diskussion etwas mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)