manchmal zu lange, bis ein Unrecht eingestanden und als solches anerkannt wird, dass es aber irgendwann einmal geschieht!
Vielleicht ist es möglich, dass es in Zukunft schneller geht und dass sich Täter, wo immer sie die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr Jahrzehnte in Sicherheit wiegen können.
Ich habe auch der Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss zugestimmt, wiewohl es durchaus möglich gewesen wäre, diese Materie auch im Verfassungsausschuss zu verhandeln und zu behandeln. Aber natürlich ist es ein trauriger, aber auch ein wichtiger und insofern schöner Anlass für den Menschenrechtsausschuss, seine Tätigkeit zu beginnen. Meine Zustimmung zu dieser Zuweisung erfolgte unter der Zusicherung, dass die Beratungen darüber bald aufgenommen und auch bald erledigt werden. Ich habe von Terezija Stoisits gehört, dass diese Materie bereits auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Ich will aber doch noch ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners Stellung nehmen. Es ist dies meiner Meinung nach gerade in jener Situation, in der sich Österreich im Moment befindet, und mit der Geschichte, die Österreich hat, nicht nur ein Fauxpas, sondern letztlich eine gravierende politische Fehlhaltung, die eine Wertung zum Ausdruck bringt, die ich nicht teile und die hier im Lande und noch mehr international auf absolutes Unverständnis stößt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was denn? Die Chirac-Angelegenheit?)
Solche Dinge sind nicht vergleichbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Das, was der Chirac gemacht hat, oder?) Es ist unbestritten, Herr Abgeordneter Graf, dass auch Sudetendeutschen Unrecht zugefügt worden ist. Aber gerade dann, wenn es um diese Thematik geht, um Völkermord, um Genozid, kann das Unrecht an den Sudetendeutschen überhaupt nicht erwähnt werden, ohne gleichzeitig auch über seine Vorgeschichte zu sprechen, über den Anlass und wie dieses Unrecht zustande gekommen ist! Und das war das Naziverbrecher-Regime! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Letztes: Ich möchte es zwar nicht auf diese Ebene stellen, aber wenn Sie es angebracht finden, die politische Haltung, möglicherweise auch Entscheidungen von ausländischen Regierungen, von ausländischen Staatsoberhäuptern zu kritisieren, falsch zu finden, abzulehnen – es ist jedem unbenommen, gerade hier in diesem Haus! –, warum tun Sie das dann andauernd mit herabwürdigenden Worten, die Sie auch im Inland leider nur allzu oft verwendet haben, wie etwa mit dem von Ihnen immer wieder verwendeten Ausdruck "Gutmensch" – unter Anführungszeichen –, mit dem Sie eine ganz bestimmte Intention verfolgen? Das wird im internationalen Kontext nicht akzeptiert.
Wann werden Sie endlich damit aufhören, das bei jeder Gelegenheit, auch bei einer Gelegenheit, bei der ich gehofft hatte, dass dieses Haus einmal zu einer reifen und zu einer guten Entscheidung kommen wird, zu tun? Sie versäumen bei keiner Gelegenheit die Möglichkeit, diesem Land Schaden zuzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Finden Sie die Haltung von Chirac in dieser Frage in Ordnung?) Das ist letztlich jämmerlich und traurig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.11