ich Ihnen sagen, dass ich sehr entschlossen bin, den Vorsitz der OSZE mit aller Energie zu führen, und ich glaube, es hat sich gerade in der Tschetschenien-Frage hier bereits einiges gezeigt.
Die Kritik, die hier zum Teil geäußert wurde, ist zurückzuführen auf einen einzigen Artikel in einer norwegischen Zeitung, die besonders kritisch ist und offensichtlich schon im Vorfeld wieder Verurteilungen durchführen will. Dieser Artikel wurde dann im "Standard" abgedruckt, und darauf hat man sich gestützt.
Ich kann Ihnen sagen, dass der Außenminister Norwegens diese Kritik in keiner Weise teilt. Er ist ja noch in der Troika. Er hat uns, erstens kennt er Österreich, zweitens kennt er die handelnden Personen, absolutes Vertrauen ausgesprochen. Das nur im Vorfeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zur Frage Tschetschenien selbst. Seit Beginn der Übernahme des Vorsitzes hat Österreich auf allen Ebenen Kontakte mit der Russischen Föderation gesucht. Dies war zuerst noch der damalige Außenminister Schüssel. Sie wissen – das ist heute schon angesprochen worden –, dass er bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Rande auch mit Außenminister Iwanow zusammengetroffen ist. Ich darf Ihnen sagen: Die Situation in Tschetschenien ist natürlich eine äußerst komplexe, die selbstverständlich zum einen den Menschenrechtsgesichtspunkt absolut beinhaltet, der natürlich vordringlich wahrzunehmen ist, aber auch zwei wesentliche andere Gesichtspunkte, nämlich den humanitären Gesichtspunkt und den politischen Gesichtspunkt. Das heißt, die Situation ist eine sehr komplexe. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf Ihnen sagen, dass auf Grund der vielen Kontakte, die wir bereits mit Russland hatten, auch der Besuch des Vizepremierministers Koschman zustande gekommen ist, der am Montag und Dienstag in Wien war und mit dem ich sehr lange Gespräche führen konnte. Die Lage ist tatsächlich sehr komplex, und es ist richtig, dass es eben alarmierende Menschenrechtsberichte gibt, die selbstverständlich auch angesprochen wurden. Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Zum einen ist bereits der vom Europarat dazu beauftragte Alvaro Gil-Robles in die Gegend gefahren, das heißt nach Tschetschenien, und er wird selbstverständlich dem Europarat, aber auch uns berichten. Ich selbst habe angeregt, dass er auch möglichst vor dem Ständigen Rat der OSZE sprechen kann. Ich halte das für sehr wichtig. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Die Russen selbst haben nun einen Menschenrechtsbeauftragten bestellt. Er heißt Kalamanov. Und wir – und das habe ich im Gespräch vor zwei Tagen eingeführt – hoffen, dass es auch der OSZE gelingen möge, einen eigenen OSZE-Menschenrechtsbeauftragten, einen Delegierten, bei Kalamanov unterzubringen. Dazu war die Antwort des russischen Vizepremiers, dass wir in einigen Tagen diesbezüglich Bescheid bekommen würden. Ich hoffe sehr, dass dies möglich ist. Das heißt, was angesagt ist, ist absolute Transparenz und möglichst eine Untersuchung in der Region.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon die humanitäre Situation angesprochen. Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir den Menschen in Tschetschenien helfen. Daher haben wir angeboten, dass zum einen der OSZE eine gewisse Rolle, die ja nach dem Istanbuler Mandat gegeben ist, auch tatsächlich eingeräumt wird, denn es gibt ja nicht nur die großen Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel UNHCR oder selbstverständlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, mit dem übrigens zurzeit gerade eine Vereinbarung ausgearbeitet wird, was ich auch gestern und vorgestern ganz besonders angesprochen habe, dass es nämlich notwendig ist, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Flüchtlingslager beziehungsweise die Anhaltelager besuchen kann.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von anderen NGOs wie zum Beispiel die Österreichische Caritas, die größtes Interesse daran hat, unter einer Art Führung, unter einem Schirm der OSZE zu arbeiten. Ich hoffe, dass das möglich sein wird.
Ich darf Ihnen sagen, in diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass bei dem Besuch des Vizepremierministers akzeptiert wurde, dass bereits am 6.3.2000 der Chef unserer OSZE-