Etwas kurios ist die Situation dennoch. Ich möchte einmal nicht auf die Geschichte Tschetscheniens, sondern auf die Geschichte dieses Antrages ein bisschen eingehen, der schon im November im Plenum von uns eingebracht wurde. Wir haben schon zum damaligen Zeitpunkt, als der Krieg gerade begonnen hatte, versucht, mit allen anderen Fraktionen – wobei ich sagen muss, der Antragstext selbst war sehr ähnlich dem, der jetzt vorliegt – einen Konsens zu erreichen. Das war, obwohl es eine inhaltliche Zustimmung zu fast allen Punkten gab und wir sehr verhandlungsbereit waren, leider nicht möglich, weil es damals von Seiten der ÖVP hieß, man wolle dem damaligen Außenminister Schüssel keine Vorgaben machen, er müsse den OSZE-Vorsitz vorbereiten, man wolle das also nicht tun.
Herr Kollege Spindelegger! Sie haben jetzt gesagt, Sie freuen sich, dass wir im Ausschuss schnell zu einem Konsens gekommen sind. Das stimmt schon, nur, den Konsens hätten wir auch schon im November erreicht, wenn nicht Ihre Fraktion damals gemeint hätte, man solle eben Außenminister Schüssel keine Vorgaben machen. Zum damaligen Zeitpunkt wäre der Antrag, wenn er durchgegangen wäre, politisch noch viel aktueller gewesen, als er das heute ist, da der Krieg faktisch vorbei ist. Dennoch sind jedoch noch Dinge zu tun und sollen auch von Österreich unterstützt werden.
Dazu jetzt zwei Punkte in Richtung der Frau Außenministerin. Einer der Punkte, die im Antrag enthalten sind, ist die Einsetzung von internationalen Sonderbeauftragten für Tschetschenien, für die Region, und darauf möchte ich Sie auch ganz konkret ansprechen. Sie haben bisher leider nicht in Erwägung gezogen, vor allem auf politischer Ebene Sonderbeauftragte einzusetzen. Ich denke, das wäre eine Unterstützung gerade auch für Sie in der jetzigen Funktion und gerade auch in der Situation, in der sich Österreich international leider befindet.
Ein zweiter Punkt: Wenn es jetzt so ist, dass dieser Krieg faktisch zu Ende geht, dann wäre es doch sinnvoll, von Seiten der OSZE gemeinsam mit Russland eine Kaukasus-Konferenz ins Auge zu fassen, um die Menschenrechtssituation, aber auch das weitere Vorgehen in dieser Region gemeinsam zu behandeln.
Das sind zwei Punkte, die ich besonders hervorheben möchte. Gleichzeitig möchte ich, wie schon die Vorrednerin Inge Jäger, auch meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Österreich und auch Sie, Frau Außenministerin, im OSZE-Vorsitz leider auf Grund der tatsächlichen außenpolitischen Situation und Isolierung Österreichs Schwierigkeiten gegenüberstehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Nach Einsichtnahme in Stenographische Protokolle und nach kurzer Beratung in der Präsidialkonferenz erteile ich Frau Abgeordneter Steibl einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Brandstifter", an die Adresse der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig gerichtet.Weiters hat mich Herr Präsident Prinzhorn, der heute aller Voraussicht nach den Vorsitz nicht mehr übernehmen wird, ersucht, Bezug zu nehmen auf eine Passage in der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Martin Graf, als dieser an die Adresse der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic gesagt hat: "Wir haben eine derartige Gesinnung nicht." koll. Gra/ S. 1131 Und weiters: "So etwas ist faschistisch, oder es ist sogar stalinistisch ..." – Auch dazu wird nach übereinstimmender Auffassung ein Ordnungsruf ausgesprochen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine politische Bewertung!)
Ich mache das auf Ersuchen des Herrn Dipl.-Ing. Prinzhorn und nach Beratung in der Präsidialkonferenz und auf Grund übereinstimmender Auffassung aller Mitglieder der Präsidialkonferenz, dass man einer bestimmten Terminologie und Ausdrucksweise von Anfang an entgegentreten soll. Und ich bekenne mich zu dieser Auffassung.
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner. – Bitte.
21.05
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Zuerst möchte