an den Pranger gestellt gehört. Das darf ich namens meiner Fraktion festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt, zur Flüchtlingssituation: Das ist wohl der Bereich, hinsichtlich dessen die Staatengemeinschaft jetzt am ehesten helfen kann. Etwa 180 000 Menschen sollen sich im Grenzgebiet von Inguschetien aufhalten, 58 000 im Grenzgebiet von Dagestan und im nördlichen Kaukasus. Meine Damen und Herren! Das sind Zahlen, angesichts derer man auch beim besten Willen zu helfen noch nicht absehen kann, was alles notwendig sein wird, um Flüchtlingen, die noch dazu zum Teil völlig der Witterung ausgesetzt sind, ein Überleben zu sichern.
Ich unterstütze daher mit Nachdruck das, was Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft diesbezüglich getan hat. Sie hat erst vor kurzem in einem Gespräch mit dem russischen Vizepremier versucht, zu erreichen, dass nunmehr Hilfsorganisationen abseits des Internationalen Roten Kreuzes und des UNHCR die Möglichkeit haben, festzustellen, wie man tatsächlich und in welchem Ausmaß man unmittelbar helfen kann und muss. Ich beglückwünsche sie zu dieser Initiative, denn das ist eine Frage der Menschlichkeit. Diesbezüglich hat sie sich als OSZE-Präsidentin auch für Österreich sehr verdient gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: die behaupteten Menschenrechtsverletzungen. Auch Kollegin Jäger hat darauf Bezug genommen. Russland behauptet ja – wir haben das im Europarat auch durch den russischen Außenminister bestätigt gehört –, es gab keine Menschenrechtsverletzungen. Es existieren Bilder, aus denen nicht klar wird, ob sie tatsächlich solche Verletzungen beweisen. Aber wer nichts zu verstecken hat, sollte sich auch einer Kontrolle nicht verschließen. Darum glaube ich, es sollte auch weiterhin seitens der OSZE das Bemühen im Vordergrund stehen, durch eine unabhängige Kommission prüfen und feststellen zu lassen, ob es diese Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Die Frau Außenministerin hat dazu ja bereits einen Vorstoß gemacht, und ich meine, das müssen wir auch alle unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt: Es muss auch im Interesse der OSZE und der Staatengemeinschaft sein, möglichst bald wieder eine OSZE-Niederlassung in Tschetschenien auf die Beine zu stellen, denn wir müssen jetzt daran denken, dass die Flüchtlinge zurückkehren können. Wir müssen daran denken, dass ein Friedensprozess in Gang kommen muss, der auch mit begleitet, wenn nicht sogar überwacht werden soll. Darum ist es, wie ich glaube, durchaus der Konsens des ganzen Hauses, dass auch in diese Richtung ein Vorstoß der Präsidentschaft der OSZE durch die Frau Außenministerin erfolgt.
Ich freue mich im Übrigen, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses in dieser Frage konsensbereit gezeigt haben und dass wir auch sehr schnell zu einem Konsens im Ausschuss gefunden haben. All das zeigt: Außenpolitik kann dann, wenn man sich bemüht, wenn man in die Tiefe gehend diskutiert, wenn der gute Wille von allen Seiten gegeben ist, weiterhin eine Konsensmaterie in diesem Haus sein. Dazu stehen wir und dazu laden wir auch in anderen Bereichen alle Fraktionen dieses Hauses ein! – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.21.00
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass es möglich war, einen gemeinsamen Antrag im Ausschuss einstimmig zu beschließen und diesen ins Plenum zur Verhandlung zu bringen. Noch mehr freut es mich, dass es ursprünglich ein Antrag der Grünen war, der zwar etwas umgeschrieben wurde, aber jedenfalls ging die Initiative von uns aus. Das geschieht ja nicht allzu oft in diesem Haus, und insofern freue ich mich darüber sehr. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)