Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 182

das überhaupt zu wundern? Wenn ich mir nur Ihre Aufkleber anschaue, Ihr Nummernschild, das Sie tragen, mit einem durchgestrichenen Mascherl, dann frage ich Sie, Frau Kollegin Lunacek: Meinen Sie es ernst, dass wir dem Gedanken der OSZE und Österreich im Sinne des Vorsitzes zum Durchbruch verhelfen müssen, indem wir mehr Anerkennung finden, wenn Sie, Frau Kollegin, gemeinsam mit ihren sozialistischen Kollegen, permanent das Ansehen Österreichs unterwandern? Wie soll denn das gehen, Frau Kollegin? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, ich befinde mich in ganz guter Gesellschaft mit jemandem, der es genau wissen muss, nämlich mit der Leiterin der Mission der OSZE, Frau Jutta Stefan-Bastl, die erst vor kurzem – das liegt uns heute allen vor, über die APA – in der Landesverteidigungsakademie einen Vortrag gehalten hat. Sie hat gesagt, dass es mit der OSZE und dem Vorsitz Österreichs mehr auf sich hat, denn es gibt ein paar Große, wie Sie gemeint hat, die eigentlich überhaupt nicht möchten, dass sich Österreich mit seiner Vorsitzführung profiliert. Und Sie wissen, im Rahmen der OSZE der 55 Staaten gibt es so etwas wie das Einstimmigkeitsprinzip, und ich frage mich: Wie soll man einen Vorsitz führen, Frau Kollegin Lunacek, wenn man im Vorfeld schon gebrandmarkt wird und wenn alles unternommen wird, damit sich dieses Land in seiner Vorsitzführung nicht profilieren kann? Sie kennen am besten die Gründe dafür, dass das so ist. Ich möchte sagen, wir haben wirklich jeden Grund, uns davon zu distanzieren, denn der Geist der OSZE ist etwas anderes als die Kleingeistigkeit mancher politischer Funktionäre von Grün und Rot in diesem Land, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass man, wenn die multilaterale Einrichtung nicht unbedingt funktioniert, zumindest als Österreicher der Tatsache gerecht werden wird – und wir werden das mit Sicherheit –, dass wir zumindest bilateral – und damit befinde ich mich in Gesellschaft mit verschiedenen Botschaftern, die meinen, man könnte zumindest vorerst einmal bilateral alles versuchen – alles versuchen, damit diese Gräueltaten, damit das unsägliche Leid dieser Menschen in diesem Land gelindert wird. Wir sollten heute damit beginnen und nicht wochenlang darüber reden. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 26 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 26 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig und damit angenommen. (E 3.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung.

Das Wort erhält als Erste, da es sich um eine erste Lesung handelt, die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.