keit! Sie kaufen es im Lagerhaus oder wo auch immer, und dort gibt es keine Kennzeichnung. Diese Bauern haben mir gesagt: Wir sind verzweifelt, aber was sollen wir tun? Wir wollen das nicht, aber wir haben keine Möglichkeit, die Produkte zu unterscheiden.
Das trifft natürlich auch die Biobauern, die 20 Prozent konventionelle Futtermittel einsetzen, wobei ich gesehen habe, dass im letzten Verordnungsentwurf zumindest die Biobauern berücksichtigt wurden es gibt ja einen Verordnungsentwurf für eine Futtermittel-Kennzeichnung.
Ich möchte jetzt folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, mittels einer Verordnung nach dem Futtermittelgesetz sicherzustellen, dass Futtermittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus hergestellt werden, mit einem Hinweis auf ihre gentechnische Veränderung oder auf das gentechnische Herstellungsverfahren gekennzeichnet werden.
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft.
Herr Schweitzer, Sie haben heute die große Chance, zu beweisen, dass es Ihnen mit dem Gentechnik-Volksbegehren wirklich ernst ist. Ich fordere Sie auf: Tun Sie etwas für die Bauern, tun Sie etwas für das Gentechnik-Volksbegehren und schließen Sie sich diesem Antrag an! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. (Abg. Fischl: So eine Kompetente passt ja gar nicht zur SPÖ!) Er hat mit dem Genmais-Vorfall Anfang dieser Woche zu tun. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat aufgedeckt, dass es bereits seit einem Monat auf EU-Ebene eine Sortenzulassung für drei verschiedene Genmais-Sorten gibt. Der für Saatgutzulassung zuständige Ausschuss hat am 28. Jänner dieses Jahres getagt. Dort wurden jene drei Saatgutsorten auf die Liste gesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?)
Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Abg. Edlinger: Ja, ja! Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! Abg. Edlinger in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer : Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! Abg. Edlinger in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer : Pflanzen Sie die Jetti-Tant!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Es kann Sie niemand dazu zwingen, auf Ihrem Sessel picken zu bleiben! (Abg. Edlinger in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer : Die Klärung erfolgt nachher! Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!)
Lassen Sie mich jetzt, bevor ich meine Redezeit endgültig überziehe, noch kurz zum zweiten Thema, nämlich zum gentechnisch veränderten Mais-Saatgut Stellung nehmen. Ich werde es auf Grund des Zeitmangels etwas verkürzen und möchte nur auf etwas hinweisen: Bei der Entscheidung, dieses Saatgut auf den EU-Sortenkatalog zu setzen, handelt es sich nicht mehr um eine kleine Freisetzung in Österreich, sondern um einen wirklich groß angelegten Versuch! Man kann dieses Saatgut in jedem Lagerhaus kaufen! Man wird es überall auspflanzen können! Ich halte es für dringend notwendig, dass diesbezüglich etwas unternommen wird.