Das ist ja offensichtlich auch der Punkt, den der Herr Bundeskanzler nicht sehen will. (Abg. Jung: Weil Sie eine Zeitung "rechtsradikal" nennen ...!) Er will nicht sehen, dass er es mit Regierungsvertretern, mit Ministern zu tun hat, die offensichtlich Probleme mit ihrer Abgrenzung haben.
Aber ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Es geht nicht nur um Herrn Schmid. Da gibt es auch die Kollegin Sickl, von der hört man nicht viel, das wissen wir, es gibt fast keine Aussagen. Aber eine der ganz wenigen Aussagen, die die Kollegin Sickl gemacht hat, betrifft ihren Sohn. (Abg. Rosemarie Bauer: So ein Miesmacher!)
Jetzt sage und erkläre ich, es spielt natürlich im Prinzip keine Rolle, welche politische Orientierung ihr Sohn vertritt. Aber weil die Kollegin Sickl gesagt hat, dass sie froh ist, dass er demokratische Positionen einnimmt, weil er in einer Burschenschaft tätig ist, habe ich mir gedacht: Zwischen Burschenschaft und Burschenschaft gibt es Unterschiede, ich kenne das Metier, ich schaue mir einmal an, welche Burschenschaft das ist. Und dann kam ich darauf, dass diese Burschenschaft "Tigurina" ... (Abg. Jung: Wie der Herr Häupl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?) Lesen Sie nach, Herr Kollege Khol! Sie können das im Internet unter der Adresse www.tigurina.at finden. Schauen Sie sich an, welche "Geistesblitzer" da unterwegs sind und welch "demokratische" Gesinnung diese Herrschaften haben!
Wenn Frau Bundesministerin Sickl der Auffassung ist, dass die Gesinnung ihres Sohnes demokratisch ist, dann widerspreche ich dem entschieden – nur das möchte ich dazu anmerken! –, und es begründet Misstrauen gegen die Ministerin. Ich habe Ihnen schon einen Minister genannt, das war Herr Minister Schmid. Jetzt kommt Frau Ministerin Sickl dazu. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst die Anschüttung von Minister Grasser, dann das! Eine haltlose Anschüttung nach der anderen!)
Und dann gibt es noch eine ganz andere "Qualität", nämlich die des Herrn Bundesministers Grasser, der offensichtlich noch immer Probleme hat, zu erkennen, dass er sich dadurch, dass er sich bis heute nicht streichen hat lassen – beziehungsweise dass die Firma Magna es nicht getan hat; er kann es machen, und die Firma Magna kann es machen –, sondern im Wirtschaftskompass weiterhin als Gesamtprokurist angeführt ist, Probleme einhandelt. Unter "Beruf" steht die Eintragung: Bundesminister für Finanzen. – Und da kommen Sie daher und sagen: "Unvereinbarkeitsgesetz? Das wird ja ohnehin eingehalten!"
Glauben Sie denn, dass es möglich ist, dass der Herr Finanzminister vier Jahre – vielleicht ist seine Amtszeit kürzer – überdauert und dass in jedem Handelskompass, in jedem Handelsregister ausgewiesen werden darf, dass der Herr Bundesminister nach außen hin nach wie vor Geschäftsführer ist? Glauben Sie, dass uns das deswegen nicht interessiert, weil es bei der Firma Magna einen internen Rundlauf gibt, wonach er entlastet wurde? Glauben Sie, dass das wirklich eine Entlastung ist? (Abg. Jung: Sie betreiben Sippenhaftung! Ist Ihnen das klar?) Glauben Sie nicht auch, dass der Herr Grasser sozusagen der Karl Habsburg der Freiheitlichen ist, lieber Karl Schweitzer? Glauben Sie das in Wirklichkeit nicht auch? (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Grasser hat ein Problem. Und das Problem wird nicht nur von uns so gesehen, sondern auch von allen anderen. Ich lese Ihnen abschließend ein Zitat dazu vor. (Der Redner hält eine Unterlage in die Höhe.) Da heißt es:
"Bei allen aufrechten Demokraten sollten die Alarmglocken läuten, denn es ist zu befürchten, dass Grasser nun Stronachs verlängerter Arm in der Bundesregierung wird, so wie es das schon einmal mit Ruttenstorfer und der OMV zum Nachteil der Autofahrer gegeben hat." – Zitatende.
So kommentiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger, ÖAAB, ÖVP, die Situation.
Herr Bundeskanzler! Das sind Spitzenfunktionäre Ihrer Partei, die das so sehen. Sie sollten sich vielleicht einmal zu diesen Ministern, die Sie in Ihrer Regierung haben, deutlich erklären. Und