wir die zweite Wahl einmal weg! Beschäftigen wir uns mit der ersten Wahl! Die erste Wahl ist zum Beispiel Frau Bundesministerin Sickl. (Abg. Jung: Beschäftigen Sie sich mit der Nationalratswahl!) Sie hat bis jetzt permanent Äußerungen von sich gegeben, die gegen die eigene Koalitionsvereinbarung waren. Das Einzige, was sie gesagt hat und was wirklich richtig ist – und diese Bemerkung ist auch nachvollziehbar –, ist, dass sie mehr als 60 000 S braucht, weil sie ihr Schloss erhalten muss beziehungsweise einen Verwalter bestellen muss, um dieses Schloss erhalten zu können. Ich glaube, das war bisher der einzige Beitrag dieser Ministerin zu dieser Regierungstätigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wurde auch schon mehrmals von der ÖVP zurechtgewiesen. Ich bin neugierig, wie lange es sich die ÖVP bieten lassen wird, dass permanent Verstöße durch Regierungsmitglieder gegen die Koalitionsvereinbarung stattfinden. (Abg. Dr. Khol: Der blüht ja auf in der Opposition! Herr Kollege Wittmann! Die Opposition tut Ihnen sehr gut!) Aber das ist ihre Sache.
Ich möchte mich ganz kurz noch mit Frau Vizekanzlerin Riess-Passer beschäftigen, denn, meine Damen und Herren, die Sache ist ernster, als sie hier dargestellt wird. Frau Riess-Passer ist verheiratet und damit im Nahbereich beziehungsweise im Umfeld eines Konkurses, der die Summe von 60 Millionen Schilling übersteigt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass rechtlich alles abgeklärt wurde und Frau Riess-Passer mit dem Konkurs ihres Mannes nichts zu tun hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass das rechtlich korrekt ist – immerhin war der Anwalt in dieser Angelegenheit der jetzige Justizminister, der ja genau das machen musste (Zwischenruf des Abg. Auer ), damit das alles korrekt ist, weil er ja die parteipolitische Situation der FPÖ genau kennt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das die Sippenhaftung?)
Aber jetzt frage ich schon nach der moralischen und politischen Verantwortung. Wenn jemand in Konkurs geht, auch wenn er nur Waren bei einem Versandhaus bestellt hat und diese nicht bezahlen kann, dann muss er so lange arbeiten, bis er die Schulden zurückgezahlt hat. (Ruf bei der ÖVP: "Konsum" zum Beispiel!) Herr Passer geht zweieinhalb Stunden arbeiten, das ist seine einzige Einkommensquelle. (Abg. Mag. Trattner: Wie viel war der "Konsum"?) Wie uns kolportiert wurde, lebt er aber nach wie vor auf großem Fuß. Er geht Golf spielen, er isst in teuren Restaurants (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), er hat ein großes Auto. – Das kann er sich von einem Verdienst aus zweieinhalb Stunden Arbeit nicht leisten.
Ich gebe Ihnen nur zu bedenken, wie das der kleine Mann auf der Straße sehen wird. Sie erhöhen jetzt die 60 000 S-Einkommensgrenze der Frau Vizekanzlerin, damit sie ihrem Gatten, der einen Konkurs in der Höhe von 60 Millionen Schilling gebaut hat, den Lebensstandard weiterhin finanzieren kann. Das erklären Sie einmal dem kleinen Mann auf der Straße! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fischl. )
Das ist Ihre politische Verantwortung! Ich mache Sie darauf aufmerksam. Ich will nicht das Desaster der bisherigen Regierungsarbeit noch einmal auflisten. Das pure Chaos herrscht hier! Ich glaube, dass Sie mit all Ihren Wortmeldungen bewiesen haben, dass das Chaos nur noch größer wird. Greifen Sie endlich koordinierend ein! (Abg. Mag. Trattner: 27 Milliarden "Konsum"! 300 Millionen SPÖ-Minus! Der Wirtschaftsexperte!)
Ich möchte zum Schluss nur noch Folgendes anführen: Herr Staatssekretär! Ich möchte ganz einfach die Äußerung des Klubobmannes der Freiheitlichen Partei nochmals anführen, der Ihnen gesagt hat: Ob es 20 Prozent Verringerung, 30, 40 oder 50 Prozent Verringerung des Kunstbudgets gibt, ist völlig egal! Die zukünftige beziehungsweise designierte Obfrau des Kulturausschusses hat gesagt: 50 Prozent sind genug! Sie haben gesagt, Sie würden ihr Nachhilfestunden geben. – Haben Sie schon einen Termin vereinbart? Wollen Sie der ganzen FPÖ Nachhilfestunden geben, denn diese Kulturpolitik haben Sie zu vertreten? Sie sind Exekutivorgan dieser Politik. Ich hoffe für die Künstler, dass Sie das nicht verwirklichen müssen, was Herr Westenthaler vorgeschlagen hat, denn das wäre die Bankrotterklärung der Kulturpolitik in diesem Lande und würde die Kulturlosigkeit dieser Regierungspartei nur noch weiter unter Beweis stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.06