Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns jetzt wieder auf jenen Boden zurückbewegen, der der Würde dieses Hauses, die heute schon so oft bemüht wurde, tatsächlich gerecht wird. Folgendes möchte ich hier schon sagen: Es ist mir zu wenig an Argumenten, wenn politische Mitbewerber nicht nur wegen ihrer angeblich fachlichen Inkompetenz, sondern auch in ihrer Menschenwürde hier angegriffen werden. Meine Damen und Herren! Ich habe mir nie vorstellen können, dass ich einmal freiheitliche Regierungsmitglieder aus meiner Kärntner Landesregierung hier im Hohen Haus besonders verteidigen würde, aber die Wahrheit muss zum Durchbruch kommen. Ich habe sowohl Kollegin Sickl als auch Kollegen Grasser in dieser Zeit als ungeheuer zusammenarbeitsfähig kennen gelernt. Es geschah nicht immer im Einklang mit der Position ihrer Partei – das gebe ich schon zu –, aber diese beiden haben in der Kärntner Landesregierung gute Arbeit geleistet. Frau Sickl war ja als Ressortverantwortliche für Umweltfragen unbestreitbar eine Frau, die sich ungeheuer bemüht hat, auch bei schwierigsten Themen einen Konsens zustande zu bringen, und sie hat diesen Konsens tatsächlich erreicht. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Grasser hat in seiner sehr jungen politischen Karriere ungeheuer viel Zähigkeit, ungeheuer viel Einsatzfreude und auch ungeheuer viel demokratisches Lernvermögen bewiesen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Daher halte ich es einfach nicht für korrekt, dass man jungen Ministern, die noch gar nicht die Möglichkeit hatten, zu zeigen, was sie können, hier von vornherein die Fähigkeit abspricht, etwas zu leisten. Frau Ministerin Sickl wurde ja sogar ihre demokratische Grundgesinnung abgesprochen. Das ist nicht korrekt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist wirklich billige Polemik, wenn man Frau Sickl zum Beispiel vorwirft, Schlossbesitzerin zu sein. In Ihren Reihen sitzen ja genug Spezialisten, die sich in toskanischen Schlössern hervorragend auskennen. (Heiterkeit des Abg. Fischl. ) Sie werden dort festgestellt haben, dass die Eigentümer dieser Schlösser nicht zu den reichen Menschen zählen, sondern dass sie dazu gezwungen sind, sehr viele persönliche Opfer auf sich zu nehmen, um die Kulturgüter zu erhalten, dass sie dazu gezwungen sind, wie Frau Sickl, in diesen Kulturgütern auch neue Unternehmungen zu etablieren. Frau Sickl hat letztlich dafür Sorge getragen, dass eine ganz hervorragende Stätte der Kultur in Sirnitz-Albeck, in einer sehr benachteiligten Region in Kärnten, nicht nur erhalten geblieben ist, sondern deutlich verbessert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Des Weiteren, meine Damen und Herren, meine ich, dass wir uns vor allem auch in manch anderer Argumentation mäßigen sollten. Ich habe heute hier von einigen Rednern jene Parallelen, die ganz bewusst zu den tragischen Ereignissen der Ersten Republik gezogen wurden, gehört. Ich appelliere wirklich an Sie, jenen Geist der Lagerstraße, von dem in diesem Haus so oft die Rede war und der mit die Grundlage für den Grundkonsens, für den demokratischen Grundkonsens in diesem Lande war, nicht mit Füßen zu treten.
Meine Damen und Herren! Setzen Sie sich mit dieser Regierung sachlich auseinander! Davor fürchtet sich kein Mensch. Geben Sie dieser Regierung die Chance, zu beweisen, dass sie etwas kann, und geben Sie dieser Regierung die Chance, jene wichtigen und notwendigen Reformmaßnahmen, die in den letzten Jahren aus vielfältigen Gründen nicht zum Tragen gekommen sind, umzusetzen und zu verwirklichen!
Ich möchte mit den Worten des Herrn Kollegen Schlögl schließen, der gemeint hat: Man muss für Österreich das Beste wollen! – Meine Damen und Herren! Wenn Sie für Österreich das Beste wollen und es Ihnen damit ernst ist, dann geben Sie dieser Regierung eine Chance und nutzen Sie die Zeit in Ihrem Trockendock (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie geben Sich selbst keine Chance!), um um so viel besser zu werden, dass Sie möglicherweise das nächste Mal in einer demokratischen Wahl auch wieder oben sein können. Amal der Gigl, amal der Gogl! – Das ist die Regel in der Demokratie. Veränderung ist notwendig in der Demokratie, meine Damen und Herren! Verhindern Sie nicht die Veränderung in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.16