erkenne zumindest nicht jene Zahlen, die das Gegenteil besagen würden, meine Damen und Herren.
Es ist jedoch die Stärkung des Unternehmens Haushalt geplant. Alle, die es sich leisten können, können natürlich zu Hause Hilfestellungen in Anspruch nehmen. Für diesen Bereich eine finanzielle Besserstellung, die steuerliche Absetzbarkeit zu initiieren, mag ja für manche ganz lukrativ sein, aber für die Supermarkt-Kassiererin, die sich wahrscheinlich keine Haushaltshilfe leisten kann, wird es wenig erträglich sein, dass hier Verbesserungen geplant sind. Sie braucht landauf, landab Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Allzu viel wissen wir noch nicht über das in Zukunft nicht mehr vorhandene Karenzgeld – es wird ja ganz anders heißen –, es soll keine Versicherungsleistung mehr sein. Viele, viele Antworten sind Sie uns schuldig geblieben, viele Fragen haben Sie nicht beantwortet! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich möchte einige dieser Fragen hier stellen.
Was ist mit dem erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Eltern? Wo sind die Maßnahmen für diese besonders unterstützenswerte Personengruppe? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. ) Was wird in Zukunft mit der Teilzeitkarenz sein? (Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?) Was ist mit den ausländischen Arbeitnehmerinnen, die fünf Jahre lang in Österreich leben müssen, um überhaupt diese Leistung erhalten zu können? Was ist mit der Möglichkeit der Teilung des Karenzgeldes? (Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!) Welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich? (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Pensionen nur ganz kurz – dazu ließe sich auch sehr viel sagen; das konnte ich auch bereits in den Unterlagen von Finanzminister Grasser lesen –: Die 45 Beitragsjahre, die es auch in Zukunft den Menschen ermöglichen sollen, mit 60 Jahren – er sagt sogar dazu: mit 55 Jahren – in Pension gehen zu können, sind wirklich ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Diese hätten dann nämlich mit zehn Jahren zu arbeiten beginnen müssen – aber Kinderarbeit ist in Österreich verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Polemik!)
Wir wissen, was dahinter steckt. Haider sagte: "Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert, das ist kein Ideal im nationalen Sinn." – Ich habe nur zitiert. "Partnerschaft besteht doch aus zwei Funktionen: dem dienenden und dem führenden Teil, so ist das", sagte Haider 1984. Auch 1994 hat er noch nicht viel anderes gesagt – ich habe schon darauf hingewiesen –, als er den Kinderbetreuungsscheck als Entlastung des Arbeitsmarktes für Frauen betrachtet hat.
Herr Klubobmann Khol, ich zitiere aus Ihrem Buch: Das Dilemma der Emanzipation: Wo die Selbstverwirklichung versprochen wird, bleibt immer Einsamkeit und Elend im Alter, und mehr noch: Singles sterben früher. – Ich sage nur eines: Blanker Hohn den Frauen gegenüber. Das wird den Frauen in Österreich nicht weiterhelfen. (Abg. Schwarzenberger: Das sagt die Statistik!) Die Frauen in diesem Staat haben sich schon längst auf den Weg zur Eigenständigkeit gemacht. Sie wissen, dass Erwerbsarbeit der Schlüssel zur Eigenständigkeit ist. Ein Einkommen ist für Frauen der Schlüssel zur Unabhängigkeit (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und Macht ist für Frauen der Schlüssel zur Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft der Zukunft und eine Gesellschaft mit Zukunft (Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Schlusssatz?) hat Eigenständigkeit für Frauen zu garantieren und keinen Rückschritt ins Mittelalter. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zum Verhandlungsgegenstand, also zur Aktuellen Stunde, hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll, wie Sie wissen, 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.