11.14
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Bis mit 1. April das neue Bundesministeriengesetz in Kraft tritt, sind Frauenangelegenheiten noch immer im Bundeskanzleramt und damit in keinem eigenständigen Ressort angesiedelt. Ich werde daher gerne die Möglichkeit nützen, im Rahmen der Aktuellen Stunde, die die sozialdemokratische Fraktion verlangt hat, die frauenpolitischen Schwerpunkte zu vertreten. Ich tue dies umso lieber, als die neue Bundesregierung in diesem Bereich einiges anzubieten hat, was absolut im Interesse der Frauen Österreichs liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Das muss ein Geheimpapier sein!)Ich danke dafür, dass die Hauptrednerin der SPÖ nicht mehr – und das werte ich als sehr positives Zeichen – die angebliche Abschaffung des Frauenministeriums kritisiert, da Frauenangelegenheiten bisher mit Veterinärangelegenheiten, Giftwesen und Konsumentenschutz in einem eher willkürlichen Konglomerat zu finden waren.
Frau Abgeordnete! Sie haben kein einziges Wort der Kritik mehr darüber verloren, dass wir jetzt Frauenangelegenheiten in das neue Ministerium für Generationenfragen einbringen. Ich glaube, dass damit wirklich ressortübergreifend unter der sorgsamen Obhut einer Frau, nämlich der neben mir sitzenden Frau Dr. Elisabeth Sickl, erstklassige Arbeit für die Frauen in Österreich geleistet werden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Drittens – ich finde, es ist sehr wichtig, auch das festzuhalten –: Diese neue Bundesregierung hat den höchsten Frauenanteil aller bisherigen Regierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Drittel, vier von zwölf Ministerien werden von Frauen geführt – und beileibe keine Alibi-Ressorts. Immerhin zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik führt eine Vizekanzlerin ein wichtiges Ressort, und ich finde, das ist mehr als ein Symbol. Das nimmt Frauen ernst. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Fünf von 16 Regierungsmitgliedern – da sind die Staatssekretäre mit eingerechnet – bedeuten, dass der Frauenanteil in der gesamten Regierung bei über 30 Prozent liegt.
Nicht, dass ich diese Statistik für das Wichtigste halte, aber ich finde, es ist schon ein sehr positives Zeichen, starke, erstklassige Frauen an die Spitze von Ressorts mit Kompetenzen zu berufen. Das ist, so glaube ich, gelebte Frauenpolitik, wie wir sie verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den Inhalten: Ich möchte Frau Mag. Prammer wirklich entschieden widersprechen, wenn sie meint, hier seien Rückschritte geplant. Frau Abgeordnete! Sie haben natürlich völlig Recht: Frauenangelegenheiten muss man in allen Bereichen sehen. Die Erhöhung von Gebühren, wie sie auch früher geplant war, die Steuerpolitik, all diese Themen müssen umfassend gesehen werden.
Was tut nun diese neue Bundesregierung? – Zunächst einmal haben wir in den ersten sechs Wochen unserer Amtszeit Arbeiter, auch Arbeiterinnen mit den Angestellten gleichzustellen versucht. Dieses Gesetz wird demnächst im Hohen Hause beschlossen werden. Ein sehr wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben die Steuerreform gehalten. Sie wissen, wer dafür gekämpft hat, dass diese Steuer- und Familienreform mit 1. Jänner großzügiger ausfällt als unter dem früheren Finanzminister. Wir halten die Zusagen von damals. Es ist das ein ganz wichtiger Impuls zur Stärkung der Einkommen in Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Frau Vizekanzler und ich haben vorigen Freitag ein großes Programm vorgestellt, wie man Miet- und Wohnkosten senken kann. Wem hilft das? – Das hilft den Beziehern kleiner Einkommen (Zwischenruf bei der SPÖ), denen, die am Beginn einer Familiengründung oder des Zusammenlebens stehen. Wenn man etwa bei befristeten Mietverträgen generell einen Abschlag von 25 Prozent hat, dann ist dies erstklassige Politik im Interesse der Bezieher kleiner Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)