Faktum, Frau Kollegin Prammer, ist aber, dass es 20 Jahre lang sozialdemokratisch dominierte Frauenpolitik in Österreich gegeben hat. Und wenn es noch Ungleichbehandlungen und Schlechterstellungen von Frauen in Österreich gibt – und die gibt es –, dann liegen diese in Ihrem Wirkungsbereich und dann haben Sie sie zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn es heute heißt, dass das neue Programm Benachteiligungen für Frauen bringt, dann muss ich sagen, die alte Regierung hat mit den Benachteiligungen von Frauen nicht aufräumen können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang sehr gerne an das Frauen-Volksbegehren: Damals haben genau dieselben Frauen, die heute auf die Straße gehen, Sie, Frau Kollegin Prammer, als Ministerin angegriffen und Ihnen die Schuld am Versagen der österreichischen Frauenpolitik gegeben.
Wir haben ein neues Programm, und, zugegeben, wir sind stolz auf dieses neue Programm. Wenn man das Kapitel betreffend Frauen im neuen Regierungsprogramm liest – das ist das Kapitel IV ab Seite 35 – und in Zusammenhang mit dem Kapitel I ab Seite 17, aber auch – und dazu bekennen wir uns, weil Frauen oft auch Mütter sind – mit dem Kapitel III betreffend die Familie stellt, dann kann man ganz klar erkennen, dass diese Befürchtungen, die Sie heute und immer wieder plakativ aufzeigen, alle nur Schimäre sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Sie bestätigen es ja! Frauen sind ein Teil der ...!) – Dürfen Sie heute weiter vorne sitzen, Frau Kollegin? Sonst sitzen Sie nämlich weiter hinten. Dürfen Sie das heute? Sehr gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen genau, dass mit dem Beschluss des Kinderbetreuungsgeldes eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt wird. Es wird die Karenzzeit verlängert werden, es wird in Zukunft bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben, und das De-facto-Berufsverbot wird fallen, was wiederum den Vorteil hat, dass Wiedereinstiegshilfen vielleicht nicht mehr in diesem Ausmaß notwendig sein werden. Aber trotzdem bekennt sich die neue Regierung dazu, die bereits im NAP – ich zitiere wörtlich – festgeschriebenen Maßnahmen für Frauen und ältere Arbeitnehmer verstärkt fortzusetzen. Also was erzählen Sie denn da dauernd?
Genauso ist es mit den Kinderbetreuungseinrichtungen, Frau Kollegin Kuntzl. Es steht im Regierungsprogramm dezidiert drinnen, dass sich die neue Regierung zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bekennt, wobei – wörtlich – auf pädagogische Erfordernisse, familienähnliche, kindgerechte, kundenorientierte Strukturen sowie die spezifische Situation von allein erziehenden Eltern Rücksicht zu nehmen ist.
Also alles Nonsens, was Sie hier erzählen, meine Damen!
Über das Wochenende ist der Vorwurf gekommen, dass die neue Karenzgeldregelung beziehungsweise das Kinderbetreuungsgeld Ausländerinnen benachteiligen würde. Das stimmt auch nicht! Ausländerinnen haben das gleiche Recht wie Österreicherinnen. Dazu haben wir uns bekannt. Derzeit bekommen weitaus mehr Ausländerinnen Kinderbeihilfe als Karenzgeld, also werden in Zukunft auch mehr Ausländerinnen Kinderbetreuungsgeld bekommen. Das ist ja ganz klar, und Sie wissen genau, dass die Anspruchsberechtigung beiden Elternteilen zusteht – nach wie vor.
Ich glaube, dass das Problem der ausländischen Frauen in Sachen Gleichberechtigung im ausländischen Kulturkreis liegt. Und diesbezüglich haben Sie, Frau Ex-Ministerin Prammer, auch versagt, das muss man einfach sagen. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine total nichts sagende Anfragebeantwortung Ihrerseits zur Gleichberechtigung von ausländischen Frauen.
Es ist hier eine Menge an unhaltbaren Behauptungen aufgestellt worden, die großteils wirklich als skurril zu bezeichnen sind. Das ist nachweisbar! SozialforscherInnen, SozialpädagogInnen, PolitikwissenschafterInnen oder auch Frau Kollegin Kuntzl müssten eigentlich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!