Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 23

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den Niederösterreichern für diese Maßnahme! Ich hoffe, dass wir damit ein gutes Beispiel für die Bundesregierung und andere Bundesländer geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin über die Haltung mancher Parteien sehr erstaunt gewesen, als diese Forderung zuletzt im Wiener Landtag und Gemeinderat diskutiert wurde. Wenn Integration, wenn Spracherziehung für Kinder im Vorschulalter wichtig sind, wenn diese Bildungseinrichtung Kindergarten allen Kindern zugänglich sein soll, darf es nicht am Geld scheitern. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hier ist Ihre Handlung, hier ist Ihre Haltungsänderung gefordert! In Wien könnten Sie zeigen: Da gibt es eine Initiative, die wir unterstützen.

Noch etwas ist interessant in diesem Zusammenhang. Eine Pressemeldung von heute: New Labour gibt Gesamtschule auf. – Ich glaube, das ist eine wirklich wichtige, interessante Entscheidung. Tony Blair verabschiedet sich von der Gesamtschule. (Beifall sowie Oho- und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Das hat auch mit Frauen- und Mädchenpolitik zu tun. Mädchen sind nämlich diejenigen, die sich nicht scheuen müssen, gute und anspruchsvolle Schulen zu besuchen, und Mädchen haben ein Recht darauf, höhere Schulen zu besuchen, die mit einem guten Abschluss, mit guten Berufsaussichten enden. Ich bin sehr froh, dass die ÖVP in der Regierung mit der FPÖ keinen Augenblick daran zweifelt, dass die Gesamtschule kein gutes Modell ist. Tony Blair hat es bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass sich die Bildungsministerin schon die Jahre zuvor, aber auch jetzt wieder mit einem engagierten Mädchenförderungsprogramm durchgesetzt hat. Ähnliches geschieht auch an den Universitäten und wird sicher von dieser Bundesregierung weiter unterstützt: Networking, Mentoring, Strategien entwickeln, Motivationsprogramme für eine Habilitation und so weiter. Wir dürfen nicht vergessen, mehr als 100 000 Studierende sind weiblich. Das sind unsere tüchtigen Frauen der Zukunft. Diese Maßnahmen wird die Bundesregierung mit aller Kraft unterstützen. Da bin ich ganz sicher.

Ein letztes Wort sei noch an Frau Ministerin außer Dienst Prammer gerichtet. Wenn Sie von der Teilzeitchance gesprochen haben, dürfen Sie nicht gleichzeitig von der Teilzeitfalle reden. Oder ist das Recht auf Teilzeit dann eine Falle, wenn es nicht als Recht garantiert ist? Und welche Garantie wäre dies dann? Weiters: Wie ist es mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit? Haben die beiden Zentralsekretärinnen der SPÖ jetzt jeweils genauso viel Lohn zu erwarten, wie ihn ihr Vorgänger Rudas bekommen hat, oder ist das jetzt anders geregelt, nach dem Motto: Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Schließlich: Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, dass natürlich Elektrizitätswirtschaftspolitik, Autobahnvignetten und so weiter auch Frauenpolitik sind! Aber wir müssen, um neue Verbesserungsmaßnahmen setzen zu können, erst durch das rote Budgetloch durch. Wenn wir das erledigt haben, setzen wir weitere Maßnahmen im Sinne von Gender Mainstreaming als "Österreich-Mainstreaming". – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haller. Gleiche Redezeit. – Bitte.

11.59

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mich in den letzten Wochen mehrere Male gefragt, welche Fakten eigentlich dafür den Ausschlag geben könnten, dass von Frauen der Sozialdemokratie, der Grünen solche Horrorvisionen in Bezug auf die zukünftige Frauenpolitik gezeichnet werden. Ich habe sie nicht gefunden. (Abg. Huber: Regierungsprogramm!) Aber die frühere Frauenministerin Prammer hat heute die Antwort darauf gegeben. Sie hat gesagt, es lassen sich die Punkte erahnen . Nun wissen wir es also: Die Punkte lassen sich erahnen!


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