kein Wort von der kleinen durchschnittlichen berufstätigen Frau! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie stärken nicht die Arbeitsmarktpolitik, Sie kürzen die Mittel. Sie sehen keine Qualifizierungsmaßnahmen vor, die wir auf Grund der von Ihnen geplanten Verlängerung des Karenzurlaubs auf zwei Jahre umso mehr brauchen würden. Da wäre das parallel besonders notwendig. (Abg. Gaugg: Alles falsch!)
Abschließend noch ein Wort zu den viel gerühmten weiblichen Persönlichkeiten in der Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Totalabsturz!): Es ist gut, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen, quer durch alle Parteien, das ist gut. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Quantität, es geht um Qualität! Und Frauen, die sich zu Advokatinnen der Abschaffung der Frauenpolitik machen, sind kein Aushängeschild für unsere Republik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.11.53
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Frauenministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Hohes Haus! Ich muss gleich richtig stellen: Frau Kuntzl hat gesagt, die Frauenpolitik der Bundesregierung hat versagt. (Ruf bei der SPÖ: War gut, nicht?! – Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht gut!) Die Frau Frauenministerin ist erst ab 1. April 2000 im Amt. Der Herr Bundeskanzler hat daher heute als Frauenminister das Wort ergriffen. Ich bin sehr froh darüber, dass er das getan hat, weil er damit ein Zeichen gesetzt hat, ein Zeichen, dass die Frauenpolitik an der Spitze ernst genommen wird. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Also, Sie können nicht nur nicht den Tag vor dem Abend loben, Sie können den Tag auch nicht vor dem Abend "verteufeln".
Meine Damen und Herren! Ich muss auch weiters richtig stellen: Frau Kollegin Petrovic hat eine Frauen-Beschäftigtenzahl genannt, die dem internationalen Vergleich nicht standhalten kann. Ich hoffe, dass das die Frau Minister noch richtig stellen wird. Sie haben einfach falsche Daten miteinander verglichen. Erst jüngst wurde im "Standard" die Frauen-Beschäftigungsquote Österreichs im EU-Vergleich referiert, und diese schaut nicht so schlecht aus, wie Sie sie darstellen. Sie ist alle Mal verbesserungswürdig, aber sie ist auf gutem Niveau. Bitte lassen Sie die Kirche im Dorf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ist noch zu sagen? – Im Familienbericht wird angeführt, dass mehr Frauen, als es bisher geschafft haben, nach der Karenzzeit in das Erwerbsleben zurückkehren möchten. Wir müssen also Maßnahmen setzen, um diese Rückkehr zu erleichtern. Frauen spüren, dass sie, wenn nichts geschieht, im Alter in eine Armutssituation geraten, die sie sich nicht verdient haben.
Was setzt die Bundesregierung dem entgegen? – Eine Maßnahme entsprechend einer langjährigen Forderung der ÖAAB-Frauen und der ÖVP-Frauen ist, die Karenzzeit, die bezahlte Karenzzeit auf zwei Jahre auszudehnen. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, dass diese Maßnahme Eingang in das Regierungsprogramm gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sehr herzlichen Dank dafür! Zwei Jahre Karenz, das ist das, was sich die Frauen wünschen, einschließlich der Möglichkeit, flexibler dazuzuverdienen, um den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern.
Nächster Punkt: Kinderbetreuung. Ich bin sehr froh darüber, dass wieder die ÖVP-Frauen diejenigen waren – und ich darf an der Spitze die niederösterreichischen ÖAAB-Frauen nennen –, die gesagt haben: Wenn der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, dann soll wie bei anderen Bildungseinrichtungen der Besuch nicht daran scheitern, dass er zu viel kostet. In Niederösterreich kostet der Kindergarten während der Bildungszeit nämlich 0 S. Herzlichen Dank