Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kuntzl. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.11.48
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn uns die Redner und Rednerinnen der Regierungsparteien weismachen wollen, dass wir nicht mit Rückschritten in der Frauenpolitik konfrontiert sind, so muss ich dem entgegenhalten, dass das dennoch der Fall ist. Ein stetiges Wiederholen wird die Fakten nicht ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter : Ganz richtig!)Sie haben sich zum Ersten – und das schmerzt besonders aus der Perspektive der Frauen – vom Ziel der Frauenpolitik verabschiedet, nämlich vom Ziel der Eigenständigkeit. Sie konstruieren eine Frauenpolitik der Belastungen und der neuen Abhängigkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der eigenständigen Pension für Frauen?)
Sie haben die Institutionen der Frauenpolitik abgeschafft. Dies, damit Sie nicht enttäuscht sind, dass von uns heute kein Protest gegen die Abschaffung des Frauenministeriums kommt. Natürlich können wir das weiterhin nicht akzeptieren, dass das Frauenministerium abgeschafft worden ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir alles schon gehört! Sie wiederholen sich!)
Es war keine willkürliche Ansiedelung des Frauenministeriums, Herr Bundeskanzler. Es war keine willkürliche Ansiedelung im Bundeskanzleramt, weil Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist (Abg. Dr. Fekter: Feigenblatt!) und weil es einen Sinn hat, Frauenpolitik aus der Institution des Bundeskanzleramtes heraus zu machen. Der nächste Schritt wäre allerdings nicht die Abschaffung oder die Unterordnung gewesen, der nächste Schritt wäre ein eigenständiges Frauenministerium gewesen. Und diesen Schritt, mit dem wir in ganz Europa beispielhaft hätten sein können, haben Sie verabsäumt zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie drehen in Ihren Handlungen und in Ihrer Programmatik den Grundsatz um, dass Frauenpolitik in allen Bereichen der Gesellschaft, in allen Bereichen der Politik stattzufinden hat. Sie konstruieren Belastungen für Frauen in allen Bereichen. Sie konstruieren neue Abhängigkeiten für Frauen in allen Bereichen. Und das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen das in zwei Bereichen darlegen. Zum einen im Bereich der Entscheidung für Beruf oder Familie, denn diese Politik betreiben und konzipieren Sie. Immerhin reden Sie schon von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was man ja als kleinen Fortschritt bezeichnen könnte. Aber, meine Damen und Herren, wo sind die entsprechenden Schritte? Mit welchen Schritten wollen Sie diese Vereinbarkeit für die Frauen gewährleisten? – Diese fehlen völlig in Ihrem sehr dünnen Kapitel zur Frauenpolitik in der Regierungserklärung. Kein Wort vom Recht auf Teilzeitarbeit, kein Wort von der Verlängerung der Behaltefrist, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – kein Anliegen, Wiedereinstieg: Kürzung der Mittel. Die Wiedereinstiegsmaßnahme, die Sie für die Frauen konzipieren, ist der Bürgerdienst, bei dem sie dann um ganz wenig Geld, um ein geringes Einkommen Pflegedienst leisten müssen. Das ist Ihre Wiedereinstiegsmaßnahme für Frauen, und das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!)
Sie betreiben – als zweites Beispiel – eine Politik des geteilten Arbeitsmarktes: auf der einen Seite der Arbeitsmarkt, auf dem die Männer die gut bezahlten, jedenfalls Existenz sichernden Jobs finden können, und auf der anderen Seite der Arbeitsmarkt für die Frauen, mit den geringfügig Beschäftigten, den Scheinselbstständigen und den Teilzeitbeschäftigten. Die Frauen kommen nicht mehr aus der Teilzeitfalle heraus, denn das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeitarbeit gestehen Sie ihnen ja nicht zu. (Abg. Gaugg: Das ist ja abenteuerlich, was Sie aufführen! Das habt ja ihr gemacht! Das haben ja Ihre Genossen so vollzogen! Eine Selbstanklage! Das ist Ihre Politik!)
In Ihrem Programm sind nur für die Frauen in Spitzenpositionen Maßnahmen vorgesehen. Kein Wort von der "kleinen Frau" – weil Sie das Wort vom "kleinen Mann" immer im Mund führen –,