nisierung von lebenswichtigen und zukunftsfähigen Strukturen unseres Landes notwendig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, ein realistisches Budget ohne Tricks ungeachtet des enormen Zeitdrucks auf die Beine gestellt zu haben. Das Budget 2000 stellt einen gelungenen Mix aus Einsparungen und aus wirklich sehr maßvollen einnahmenseitigen Maßnahmen dar. Wir haben in erster Linie gespart und zugleich dort, wo es insbesondere hinsichtlich der Kostendeckung von öffentlicher Leistungserbringung vertretbar war, Anpassungen auf der Einnahmenseite vorgenommen.
Da das Finanzjahr 2000 schon vorgeschritten war, konnten tiefer gehende Strukturmaßnahmen leider noch nicht in Angriff genommen werden. Die knappe Budgetierung auf der Ausgabenseite im Jahr 2000 stellt aber dennoch bereits eine Schnittstelle zu Strukturreformen dar, weil die Aufgabenpriorisierung erste Weichenstellungen in jedem Ressort verlangen wird.
Wichtige Schritte in Richtung eines Globalbudgets wurden bereits gesetzt. Der bei den Verhandlungen angewandte Top-down-Approach gab den Ministerien wesentlichen Spielraum für Schwerpunktsetzungen auf Ressortebene und betont damit auch den Respekt vor der fachlichen Eigenverantwortung jedes Ministers und jeder Ministerin. Dazu werden auch die Umschichtungsermächtigungen im Bundesfinanzgesetz 2000 wesentlich erweitert.
Es ist mir ein Bedürfnis, als oberstes Prinzip hervorzuheben, dass diese Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Ich sage "ermöglichen", meine Damen und Herren, weil wir und alle Experten der Meinung sind, dass die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates und die geringe soziale Treffsicherheit von Transfers neue Wege und Instrumente der Sozialpolitik notwendig machen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen, und nicht alle, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn Leistungen ihren Stellenwert haben, aber gleichzeitig die Armut in Österreich ganz konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist es auch, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Alle, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, sollen diese auch möglichst unbürokratisch und bürgerfreundlich erhalten können. Wir wollen jede menschenunwürdige Bittstellerschaft von Behörde zu Behörde ein für alle Mal abschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Wir haben uns auch vorgenommen, die Struktur öffentlicher Ausgaben zu überprüfen und tief greifende Änderungen umzusetzen. So hat die Bevölkerung ganz einfach das Recht darauf, einen effizienten und im Sinne einer modernen Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung organisierten Staat vorzufinden. Vorteile und Nutzen für den Bürger haben unser oberstes Gebot zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen gleichzeitig aber auch nach Alternativen suchen, die den allgegenwärtigen Ruf nach dem Staat durch andere Maßnahmen ersetzen helfen. Der Staat kann nichts geben, was er vorher nicht genommen hat. In diesem Sinne wird die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben einer genauen Prüfung zu unterziehen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Danke vielmals.
Kostenwahrheit und Transparenz sollen bei der Entgeltlichkeit von staatlichen Leistungen an oberster Stelle stehen. Dies scheint vor allem deshalb geboten, um dem Bürger den Wert staatlicher Leistungen nahe zu bringen. Wir werden bei all unserem Tun das kurzfristige Denken in