Legislaturperioden durch eine langfristige Strategie ersetzen. Insbesondere fühlen wir uns verpflichtet, kurzfristig, oft zu Lasten künftiger Generationen ausgerichtete Politik durch eine nachhaltige und längerfristige Betrachtung zu ersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bei den öffentlichen Ausgaben werden wir unter diesen Prämissen neue Schwerpunkte etwa im Bereich des Ausbaus der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und der Forschung setzen können. Wir sind es unserer Jugend schuldig, durch die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen eine entsprechende Ausbildung sicherzustellen, die in einer globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft für den beruflichen Erfolg maßgeblich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat! Budgetkonsolidierung bedeutet aus unserer Sicht also nicht eine lineare Streichung von Ausgaben, sondern die Überprüfung der Erreichung der Ziele staatlicher Ausgaben. Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten 25 Jahren infolge des zunehmenden Konkurrenzdrucks, verursacht auch durch die Integration Österreichs in die Europäische Union und die Ostöffnung, einen weltweit bewunderten Aufholprozess mit deutlich über der Europäischen Union liegenden Wachstumsraten erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Leider, meine Damen und Herren, können wir dies in keiner Weise vom staatlichen Sektor behaupten. Wir sind in diesem Bereich eher zu einem Problemfall in der Europäischen Union geworden. Die letzten Berichte, ob jene der OECD oder der Europäischen Union, aber auch jene der beide österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute, des Instituts für Höhere Studien und des Wirtschaftsforschungsinstituts, haben immer wieder betont, dass die Konsolidierungsziele des österreichischen Bundeshaushalts in den letzten Jahren alles andere als ehrgeizig waren. Schlimmer noch, auch notwendige Strukturreformen haben in den letzten Jahren nicht stattgefunden.
Die unvermeidbare Rücknahme von staatlichen Aktivitäten ist alleine schon auf Grund der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität dieses Landes unumgänglich. Der hohe Anteil von Einmalmaßnahmen, Abschöpfung von Fonds und Ähnliches, also das Fehlen von strukturwirksamen Einsparungen, ist eine Folge der mangelnden strukturellen Weichenstellung der letzten Legislaturperiode. Wir werden also erst im Laufe dieser Legislaturperiode die Einmalmaßnahmen mit jedem Jahr zunehmend durch strukturelle Maßnahmen ersetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, in all diesen Bereichen tätig zu werden, dabei aber das politische Augenmaß nicht zu verlieren. Wir haben deshalb nicht nur Reaktionen bekommen, die sich über die Sparmaßnahmen beklagt haben, sondern auch solche, die finden, dass wir mit diesen Sparmaßnahmen nicht weit genug gegangen sind.
Erlauben Sie mir auch, dass ich nochmals betone, dass wir unserem Ziel nach einer ausgabenseitigen Sanierung sehr weit nachgekommen sind. Das gegenwärtige Regierungsprogramm sieht zusätzliche Steuereinnahmen von nur 7 Milliarden Schilling für das Jahr 2000 und etwa 13 Milliarden Schilling für jedes der darauf folgenden Jahre vor. Dem stehen Entlastungen vor allem der einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung durch Steuerreform und Familienpaket 2000 von zirka 28 Milliarden Schilling gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das glauben Sie aber selbst nicht!)
Im Vergleich dazu, meine Damen und Herren, hat das Sparpaket der Jahre 1996 und 1997 im Jahre 1996 einen Betrag von 27 Milliarden Schilling und im Jahre 1997 und in den Folgejahren 46 Milliarden Schilling jährlich an Steuererhöhungen und damit an Belastungen für unsere Bevölkerung verursacht. Diese neue Regierung beweist damit Augenmaß bei der Budgetkonsolidierung und spart in erster Linie bei den Ausgaben des Bundes. Wir, meine Damen und Herren, sparen nicht beim Bürger, sondern zuallererst bei uns selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Dieses und die nächsten Budgets der Legislaturperiode werden von großer Sparsamkeit gekennzeichnet sein. Ich habe all meinen Kolleginnen und Kollegen der österreichi