Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 34

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schen Bundesregierung und – soweit ich es bisher konnte – auch der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass größte Anstrengungen und Phantasie notwendig sein werden, um die unvermeidbaren Einsparungen durchzuführen und gleichzeitig die wichtigsten Funktionen des Staates weiterhin aufrechterhalten zu können. Ich hoffe auf und ersuche um die Mitarbeit aller in unserem Land einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen an diesem notwendigen Zukunftsprojekt für Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne sind auch die Privatisierungsabsichten dieser Bundesregierung zu verstehen, die eine Rückführung der drückenden außerbudgetären Schulden und damit eine Befreiung der Bevölkerung aus der Haftung und damit auch die Vermeidung zukünftiger Belastungen zum Ziel haben. Mehr Privat und weniger Staat, die dynamische und schöpferische Kraft der privaten Wirtschaft, faire Marktwirtschaft, verstanden als ein enges Miteinander von Mitarbeitern und Management, um über wettbewerbsfähige Produkte neue Arbeitsplätze zu schaffen, moderne und zukunftsträchtige Rahmenbedingungen: Das sind die Voraussetzungen für eine zukunftsträchtige weltweit erfolgreiche österreichische Industrie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Moderne Industriepolitik bedeutet nicht staatliches Eigentum, bedeutet nicht staatlichen Eingriff in die Wirtschaft, bedeutet nicht, monopolartige Strukturen aufzubauen und Wettbewerb zu verhindern, und bedeutet auch nicht, Abhängigkeiten durch staatliche Förderpolitik zu schaffen.

Moderne Industriepolitik im neuen Jahrtausend, meine Damen und Herren, heißt attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, schnelle Unternehmensgründung zu ermöglichen, heißt Forschung und Entwicklung zu forcieren und über innovative Produktlösungen weltweit Kunden zu gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Moderne Industriepolitik bedeutet, unserer Jugend beste Bildungs- und Ausbildungssysteme anzubieten, bedeutet Flexibilität und Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt und bedeutet, Mitarbeiter zu Beteiligten und zu Mitunternehmern zu machen. Das sind die Erfolgsvoraussetzungen für eine starke und privatisierte österreichische Wirtschaft, der sich diese Bundesregierung verpflichtet fühlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die ÖIAG erhält daher von der Regierung den Auftrag, für diese Legislaturperiode ein umfassendes Privatisierungskonzept umzusetzen, in dem die Bundesanteile mehrerer Unternehmen zu 100 Prozent strategischen Partnern oder der Öffentlichkeit zugeführt werden sollen. Mit dabei in diesem Privatisierungsprogramm ist die Staatsdruckerei, das Dorotheum, die Print Media AG, der Flughafen Wien AG Bundesanteil, die P.S.K., die Telekom und die Austria Tabak. Österreich hat bereits in der Vergangenheit besonders positive Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht. Gescheit privatisieren ist daher auch heute das Gebot der Stunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gescheit privatisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt, im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu handeln, heißt, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu ermöglichen, heißt, bestmögliche Erlöse zu erzielen, damit Altschulden zurückgezahlt werden können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Privatisierung stellt, wie in anderen europäischen Ländern, auch bei uns eine Chance dar, den Kapitalmarkt zu beleben und der österreichischen Bevölkerung die Aktie als eine attraktive Anlageform nahe zu bringen. Wir werden uns daher bemühen, zumindest mit einem Teil der Privatisierung durch eine breite Streuung der Aktien zur Eigentumsbildung in den Händen der Arbeitnehmer beizutragen. Damit wollen wir die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen, Aufbau von Eigenkapital forcieren und entsprechende Finanzmasse für eine verstärkte Investitionstätigkeit im Unternehmensbereich schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Besondere Anstrengungen werden wir in der öffentlichen Verwaltung unternehmen, in der wir 2 Prozent der Stellen des Bundes pro Jahr abbauen werden. Dieses Ziel ist ehrgeiziger als ähnliche Konsolidierungen, die in anderen europäischen Ländern durchgeführt worden sind. Wir werden daher weniger, aber umso qualifiziertere öffentliche Bedienstete haben. Ich habe mich


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