selbst im Finanzministerium davon überzeugen können, dass der Ausbildungsstand der Mitarbeiter des Hauses ein ausgezeichneter ist und dass nicht die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst für einen aus den Fugen geratenen Staatshaushalt verantwortlich gemacht werden können. Daher muss es auch um eine Ausgewogenheit der Maßnahmen zwischen öffentlichem Dienst und allen anderen Bereichen gehen.
Unsere Vision, meine Damen und Herren, ist ein schlanker Staat, der dem Bürger dient, ist mehr Freiheit und ist weniger Gebote und Verbote, ist mehr Eigenverantwortung und weniger Fremdbestimmung, ist eine offene und demokratische Gesellschaft freier Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Die Regierungsparteien sind bemüht, die Steuerbelastung, die in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch angestiegen ist, nicht weiter anzuheben. Die Staatsquote wird nach der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr ansteigen, vielmehr ist die Umkehrung dieser Politik der immer höheren Belastungen unser Ziel: Ein faires, ein gerechtes, ein leicht verständliches Steuerrecht, das an der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und an der Wirtschaft orientiert ist, muss unser Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden daher auch am Grundsatz festhalten, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zum öffentlichen Budget beitragen muss. Wir stehen zum Instrument der Steuerprogression, womit höhere Einkommen überproportional zur Finanzierung der Steuerlast herangezogen werden. Bei der zunehmenden Knappheit öffentlicher Mittel wird es immer wichtiger, soziale Transfers dort hinzulenken, wo sie wirklich gebraucht werden. 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – das darf nicht sein, meine Damen und Herren! Hier hat die Politik Verantwortung zu übernehmen! Sozialleistungen müssen noch stärker konzentriert werden, damit die Lebensqualität der sozial Schwächsten in unserem Land angehoben werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Obwohl sich diese Regierung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Steuereinhebung nicht verweigern wird, bereiten wir uns dennoch darauf vor, in den kommenden Jahren einer weiteren Zunahme des Steuerwettbewerbs ausgesetzt zu sein. Wir beobachten die Steuerrechtsänderungen in den wichtigsten Referenzländern – so zum Beispiel in Deutschland – sehr genau und werden nötigenfalls relativ kurzfristig darauf reagieren. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines attraktiven Wirtschaftsstandortes mit allen positiven Folgen für Investitionen und Beschäftigung in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Der Budgeterstellung liegen realistische Annahmen zu Grunde, die sich an den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Instituts für Höhere Studien und des Wirtschaftsforschungsinstituts, orientieren. Ich habe ein Budgetcontrolling auf Ministerebene eingeführt, mit dem die Bundesregierung dreimal jährlich einen Überblick über die Einhaltung der Budgetplanung erhalten wird. Uns liegt daran, dass die Bevölkerung auf eine stabile Finanzpolitik und eine sparsame Verwaltung vertrauen kann. Einen effizienten Einsatz und die bestmögliche Verteilung von Steuergeld – dafür wollen wir stehen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gestatten Sie mir nun, dass ich schwerpunktmäßig den Einsatz der für das Budgetjahr 2000 vorgesehenen Mittel darstelle.
Bildung, Wissenschaft und Kultur:
Schule und Universität werden ihren Beitrag zum Sparziel der Bundesregierung leisten, ohne aber dabei die Bewältigung von Zukunftsaufgaben zu beeinträchtigen. Es ist unser Ziel, das Funktionieren der Bildungseinrichtungen durch Effizienzsteigerung und strukturelle Weiterentwicklung sicherzustellen und weiter zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Bildungsbereich ist, wie im Koalitionsabkommen festgelegt, vom Aufnahmestopp des Bundes ausgenommen. Dienstrechtliche Reformen werden zu entwickeln sein. Die Einführung der Autonomie an den Schulen und die Entwicklung der Universitäten in Richtung Vollrechtsfähigkeit