ermöglichen zusätzlichen Gestaltungsspielraum und daher auch notwendige Effizienzsteigerungen.
Ein besonderer Akzent wird auf die notwendige Internationalisierung der Ausbildung unserer Jugend zu legen sein. Im Bereich der Fachhochschulen ist dafür Vorsorge getroffen, dass die bewilligten Fachhochschul-Studiengänge finanziert werden können.
Die Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen sichert diesen ihre finanzielle Basis.
Im Bundesvoranschlag 2000 sind für die Kapitel Bildung und Kultur 76 Milliarden Schilling und für den Bereich Wissenschaft 29,6 Milliarden Schilling veranschlagt.
Innovation und Zukunft:
Es wird angestrebt, die Forschungsmittel auf jene Aktivitäten zu fokussieren, die für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze entscheidend sind. Die im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie konzentrierten Forschungsmittel werden stark erhöht. Zum Beispiel werden dem Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft zusätzlich 680 Millionen Schilling aus dem ordentlichen Budget zur Verfügung gestellt werden und damit der Schwerpunkt Forschung und Entwicklung, wie er im Regierungsübereinkommen festgelegt ist, realisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Bundesvoranschlag 2000 sieht 31,3 Milliarden Schilling für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie vor.
Sozialpolitik:
Einer der Schwerpunkte wird es sein, den hohen Standard der sozialen Sicherheit in Österreich aufrechtzuerhalten und vor allem den untersten Einkommensgruppen noch größere Aufmerksamkeit zu widmen.
Im Bereich der Sozialversicherungen werden Einsparungen durch Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern angestrebt, damit Synergieeffekte bei der Wahrung und Verbesserung von Bürgernähe und Qualität der Leistungen ermöglicht werden können.
Im Bereich der Pensionsversicherung wird eine Anhebung des Zugangsalters zu den vorzeitigen Alterspensionen wegen langer Versicherungsdauer und wegen geminderter Arbeitsfähigkeit eingeführt. Versicherte mit einer Beitragsdauer von 45 Jahren sollen aber weiterhin mit 55 beziehungsweise 60 Jahren in Pension gehen können. (Abg. Grabner: ..., mit 10 Jahren zu arbeiten anfangen! Das darf nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Durch ein Bonus-Malus-System sollte eine flexible Entscheidung über das Pensionsantrittsalter möglich gemacht werden.
Die Einführung der Chipkarte wird es erlauben, die Effizienz im Gesundheitssystem durch besseres Controlling in den Krankenversicherungen zu erhöhen.
Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung war es auch, die Förderungen für Familien-, Frauen- und Sozialprojekte trotz notwendiger Sparmaßnahmen nicht zu kürzen. Auch der zunehmenden Bedeutung von Präventivmedizin wird durch zusätzliche Budgetmittel Rechnung getragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für den Bereich Sozialversicherungen sind im Bundesvoranschlag 2000 rund 66,4 Milliarden Schilling, für den Bereich soziale Sicherheit und Generationen 39 Milliarden Schilling, für den Bereich Gesundheit 8,8 Milliarden Schilling und für den Bereich Jugend und Familie 58,7 Milliarden Schilling vorgesehen.