Wirtschaft und Arbeitsmarkt:
Die Arbeitsmarktpolitik soll eng mit der Wirtschaftspolitik verknüpft sein. Österreich wird seine Aktivitäten im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung fortsetzen und insbesondere die im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik festgelegten Zielsetzungen einhalten. Für ältere Arbeitnehmer und für Frauen sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen.
Die Liberalisierung im Bereich des Strommarktes und des Gasmarktes wird weiter fortgesetzt und soll erhebliche Preisreduktionen für die Konsumenten zur Folge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine Vereinheitlichung und eine Vereinfachung des Unternehmensrechts (Unruhe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die auch eine weitere Reform der Gewerbeordnung umfassen soll.
Für den Bereich Arbeit und Wirtschaft sind 51 Milliarden Schilling, für den Bereich Bauten und Technik 8,7 Milliarden Schilling im Bundesvoranschlag 2000 vorgesehen.
Sport:
In einer modernen Gesellschaft ist Sport ein Lebensbereich von besonderer Bedeutung. Die Regierung trägt der aus diesem Umstand erwachsenden Aufgabe durch die Bundessportförderung Rechnung, die gegenüber dem Vorjahr deutlich angehoben werden konnte. (Abg. Grabner: Das haben wir vorher schon beschlossen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Zuhören! Hör einmal zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wenn ich will!)
Laut Bundesvoranschlag 2000 stehen 587 Millionen Schilling für den Bereich Sport zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit der Bundessportorganisation, den Dachverbänden und Fachverbänden, dem Österreichischen Olympischen Comité und den 12 000 Sportvereinen wird eine sportliche Neuausrichtung in Österreich beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Umwelt:
Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, die hohen Umweltstandards, die wir in Österreich heute Gott sei Dank haben, zu sichern und sie auch weiterhin auszubauen. Wir wollen uns mit aller Kraft den neuen internationalen Herausforderungen stellen, wie sie sich in den globalen Umweltproblemen manifestieren.
Die größte umweltpolitische Herausforderung, die sich global stellt, ist zweifellos der Klimaschutz. Die Bundesregierung wird daher bei der Umsetzung des neuen Kyoto-Ziels von minus 13 Prozent an Treibhausgas-Emissionen an die Länder und auch an die Gemeinden herantreten, um eine gemeinsame und auf allen Ebenen ansetzende Strategie des Klimaschutzes sowie der Energieeffizienz zu erarbeiten und zu finanzieren. Im Bundesvoranschlag 2000 sind für den Umweltbereich 5,2 Milliarden Schilling budgetiert.
Land- und Forstwirtschaft:
Die österreichische Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren mit einem verbesserten Agrarumweltprogramm die Ökologisierung weiter vorantreiben. Dafür sieht die Europäische Union eine erhöhte Förderung vor, die von Österreich kofinanziert wird. Das Gleiche gilt für die Bergbauernförderung, die mit verbesserten Instrumenten Benachteiligungen für unsere Bergbauern nachhaltig und effektiv ausgleichen will.
Die österreichische Landwirtschaft erhält alle Mittel aus dem Bundesbudget, die notwendig sind, um alle zugesagten und bereitstehenden Mittel der Europäischen Union abholen zu können. Im Bundesvoranschlag 2000 ist für den Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von 23,5 Milliarden Schilling vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)