Öffentliche Sicherheit:
Erhöhtes Augenmerk wird auf die innere Sicherheit gelegt werden, wobei insbesondere der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein entscheidender Stellenwert zukommt. Der Bereich Innere Sicherheit erhält nach dem Bundesvoranschlag 2000 einen Betrag von 23,2 Milliarden Schilling. Das in der Öffentlichkeit zweifellos vorhandene subjektive Sicherheitsgefühl soll erhalten und weiter gestärkt werden.
Darüber hinaus ist es dieser Bundesregierung auch aus der österreichischen Tradition heraus ein großes Anliegen, im Bereich der Flüchtlings- und der Asylpolitik den europäischen Grundsätzen der Toleranz und der Menschenwürde weiter Vorrang zu geben. Österreich hat bisher immer die größtmögliche Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. So soll es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Landesverteidigung (Rufe bei der SPÖ: Oje! Oje!):
Das österreichische Bundesheer – ich darf Sie beruhigen! – bleibt ein wesentliches und unverzichtbares Element, um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben immer stärker internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen des Bundesheeres, zum Beispiel zur Grenzsicherung, im Vordergrund stehen. Für die Landesverteidigung sind im Bundesvoranschlag 2000 rund 22,5 Milliarden Schilling vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Was heißt "rund"? "Rund" steht da!)
Justiz:
Trotz der erforderlichen Einsparungen wird es möglich sein, im Voranschlag des Justizressorts erstmalig Mittel zur Hilfe für Verbrechensopfer vorzusehen. Ein erster Schwerpunkt dieser neuen Aufgabe des Justizressorts wird es sein, für minderjährige Opfer von Gewaltdelikten eine fundierte rechtliche und auch eine psychosoziale Prozessbegleitung im Gerichtsverfahren aufzubauen. Ich halte das für eine eminent wichtige Tätigkeit des Justizressorts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden gleichzeitig Gebührenbefreiungen, die eine versteckte Subventionierung darstellen, weiter zurückführen. Für das Justizressort sind im Bundesvoranschlag 2000 in Summe 10,9 Milliarden Schilling vorgesehen.
Außenpolitik:
Ein Schwerpunkt im Jahr 2000 ist der OSZE-Vorsitz – er wird bereits jetzt sehr umsichtig von unserer Kollegin, Außenministerin Ferrero-Waldner wahrgenommen (lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, der angesichts der zahlreichen Krisenherde im OSZE-Raum personell wie materiell unseren besonderen Einsatz verlangt.
Ein weiteres Anliegen der außenpolitischen Bemühungen in diesem Jahr wird auch die Erweiterung der Europäischen Union sein. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Ich möchte an dieser Stelle aber vor allem daran erinnern, dass sich die österreichische Bevölkerung mit einem überwältigenden Votum von mehr als 66 Prozent – es war das eindeutigste und größte direktdemokratische Votum einer Bevölkerung – für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden hat. Wir haben daher auch jedes Recht, als ein gleichwertiger Partner und als Säule dieser Union behandelt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Sanktionen der Europäischen Union entbehren gerade vor dem Hintergrund dieses Votums unserer Bevölkerung jeder rechtlichen Basis und sind ein Affront gegenüber der nach wie vor Europa-begeisterten österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)