Ich denke daher – und möchte an Sie auch appellieren, da mitzugehen –, dass es ein gemeinsames politisches Wollen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses geben muss. Dann, wenn sich alle dahinter stellen, kann es auch gelingen, die Haltlosigkeit dieser Sanktionen der Europäischen Union gegen Österreich darzustellen und unser Land wieder zum respektierten und anerkannten Brückenpfeiler in Europa zu machen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Mitgliedstaaten der Europäischen Union!)
Österreich wird auch in Zeiten budgetärer Zwänge zu seinen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, stehen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bemühen, ihre Beiträge zu internationalen friedenserhaltenden Operationen im militärischen und im zivilen Bereich weiterhin zu leisten und die Tätigkeit der Weltorganisation nach Kräften zu unterstützen. (Abg. Parnigoni: Tunnel, Schmid: Alles weg! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 sieht für den Bereich Äußeres 4,2 Milliarden Schilling vor.
Kunst:
Kunst hat in Österreich einen überdurchschnittlich hohen Stellenwert. Diesen Stellenwert gilt es zu erhalten, auszubauen und für die Zukunft zu sichern. Die Freiheit der Kunst, meine Damen und Herren, wird das tragende Prinzip der Kunstförderung und der Kulturpolitik dieser Bundesregierung sein.
Der Staat hat dabei seine Tätigkeit auf die Schaffung von stimulierenden Rahmenbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten für unsere Künstlerinnen und Künstler zu konzentrieren. Für den wichtigen Bereich der Kunst sind im Bundesvoranschlag 2000 insgesamt zirka 3 Milliarden Schilling budgetiert, wovon 1,9 Milliarden Schilling auf die ausgegliederten Bundestheater entfallen. (Abg. Parnigoni: Tourismus ist auch nicht wichtig in dieser Rede!)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Budgetpolitik muss im Kontext der internationalen Wirtschaftsentwicklung gesehen werden. Überall in der Welt hat sich, wie in Österreich, der Anpassungsdruck an eine zunehmende Verflechtung von Kapital- und Gütermärkten verstärkt. Diese Entwicklung hat ihre Wurzel in grundlegenden technologischen Umwälzungen und hat eine langfristige historische Dimension. Wer einen Abwehrkampf gegen diese Globalisierung führen will, wird diesen unausweichlich verlieren müssen. Die Mobilisierung der Intelligenz und der Motivation unserer Bevölkerung hat schon in den letzten Jahrzehnten unserem Land ein hohes Wohlstandsniveau gesichert und wird auch für die nächsten Jahre eine sichere Basis für die Bewältigung der von außen auf uns zukommenden Herausforderungen sein.
Der Großteil der österreichischen Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, der ich auch noch angehören darf, sieht in der Globalisierung eine außergewöhnliche Chance. Wenn wir gemeinsam zu diesem Abenteuer der Veränderung der Welt unseren Beitrag leisten, dann wird es uns gelingen, unseren Wohlstand zu erhöhen und unsere demokratischen Einrichtungen weiter zu stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Budgetpolitik wird in dieser Legislaturperiode vor allem Sparpolitik sein und wird zum Verlust manch gewohnter Annehmlichkeiten führen müssen. Nicht jede Maßnahme, meine Damen und Herren, die scheinbar eine Bevölkerungsgruppe benachteiligt, ist tatsächlich langfristig zu ihrem Nachteil. Ich bitte Sie, dies zu bedenken.
So ist beispielsweise die Entlastung der Unternehmen durch die Verminderung von Lohnnebenkosten, wie es diese Regierung richtigerweise zu ihrem Ziel gemacht hat, kein Geschenk an Unternehmen, sondern wird helfen, die Beschäftigung zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Attraktive Rahmenbedingungen, eine von Gesetzesflut und Bürokratie entfesselte Wirtschaft und eine international hervorragend ausgebildete Jugend, das wird