Österreichs erfolgreiche Antwort auf die Globalisierung dieser Welt sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Das internationale Wirtschaftsklima hat sich in den letzten Monaten verbessert. Alle Prognosen rechnen mit einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Europa. Es besteht kein Zweifel, dass in den meisten europäischen Staaten Reformen, die wir seit Jahren als notwendig erachtet haben, aufgeschoben worden sind. Darin liegt auch ein wichtiger Grund für den deutlichen Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung, den wir zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Europa andererseits feststellen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Der großen Flexibilität der Märkte in den USA hat Europa allerdings ein hohes Ausbildungsniveau aller sozialen Schichten und den sozialen Frieden, dessen Voraussetzung Bildung und Sozialstaat sind, entgegenzusetzen. Wir werden uns bemühen, diese traditionellen europäischen Werte zu erhalten und als Vorteile in diesen Wettbewerb der Systeme miteinzubringen.
Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten gesunken (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), und unsere Erwartung ist, dass sie im Laufe des Jahres weiter zurückgehen wird. Wir werden Vollbeschäftigungswerte in diesem Land erreichen, wie man sie in den letzten Jahren nicht bilanzieren konnte. Wir sehen darin keine Entwarnung, meine Damen und Herren, aber die Aufforderung, bewährte Wege weiter zu verfolgen und neue Möglichkeiten zu suchen, insbesondere auch ältere Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Realeinkommen der Österreicherinnen und Österreicher werden in dieser Legislaturperiode weiter wachsen. Die österreichische Außenwirtschaft ist nach wie vor durch eine hohe Zunahme ihrer Exporte gekennzeichnet.
Der Kursverlust, den wir beim Euro feststellen müssen, spiegelt zwar sicherlich Strukturschwächen in der Wirtschaft der elf Mitgliedsländer in Relation zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten wider, hilft aber unseren Exporten, weiter zu wachsen und damit auch Spielraum zu schaffen, um unsere internen Aufgaben leichter bewältigen zu können.
Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in Österreich werden seit der Mitgliedschaft im Euro-System stärker als vorher durch die Lohnkostenentwicklung beeinflusst. Dass die relativen, von der OECD berechneten Lohnstückkosten nunmehr seit Jahren leicht sinken, zeigt auch die gute Anpassungsfähigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes beziehungsweise das bis jetzt konstruktive Verhältnis der österreichischen Sozialpartner zueinander.
Manches deutet für mich darauf hin, dass dieses konstruktive Verhalten von konfliktreicheren politischen Ritualen abgelöst wird. Ich für meinen Teil hoffe aber sehr, dass auch in Zukunft eine für alle Seiten vorteilhafte sachliche Beziehung zwischen den Sozialpartnern untereinander und mit dieser Bundesregierung möglich sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein wichtiges Ziel unserer Aktivitäten wird auch die intensivierte Mitarbeit an der Weiterentwicklung und der Reform der europäischen Institutionen sein. Als kleines Land haben wir dieser Integration sicherlich einen entscheidenden Teil unseres Wohlstandes zu verdanken. Wir haben daher ein großes Interesse an einer dauerhaften politischen Integration zur Absicherung dieser wirtschaftlichen Vorteile.
Wir sind auch der Auffassung, dass die Subsidiarität in der Europäischen Union nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als politische Leitmaxime Geltung haben muss. Der Versuch großer europäischer Länder, durch Änderungen von europäischen Institutionen eine zentralistische Tendenz in Europa durchzusetzen, wird von den Kleinstaaten nicht akzeptiert werden können. Wir plädieren für ein Europa der Bürgernähe, für ein Europa der Menschenrechte und für ein Europa der demokratischen Mitbestimmung und des Friedens. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)