Meine Damen und Herren! Wir werden wie bisher auch weiter bei der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder an die Europäische Union mithelfen. Wir haben ein vitales Interesse daran, auch hier unsere wirtschaftlichen Erfolge und künftigen Chancen durch dauerhafte politische Integration abzusichern. Das heißt, ein grundsätzliches Bekenntnis zur EU-Osterweiterung, ja, aber unter bestimmten Voraussetzungen, wie sie auch im Regierungsübereinkommen definiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget, das ich Ihnen heute hier vorlege, zeigt deutlicher als frühere Budgets die Grenzen staatlicher Aufgabenerfüllung. Es zwingt zu einer tiefergehenden Reflexion darüber, welche Aufgaben der Staat in Zukunft erfüllen soll.
Der Ordnungsrahmen, den dieses Budget darstellt, wird aber der Wirtschaft sehr gute Möglichkeiten bieten, sich weiter in der globalisierten Welt zu behaupten, und für alle Österreicher in hohem Umfang Beschäftigung und Wohlstand sichern. Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir das Vertrauen in uns selbst, das Vertrauen in die Leistungen dieses Landes, das Vertrauen in unsere Jugend, brauchen wir eine gemeinsame Initiative des Optimismus und der Zuversicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie ersuchen, dem Bundesvoranschlag 2000 Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen, später auch Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dr. Papházy überreicht Bundesminister Mag. Grasser einen Blumenstrauß und ein Billet. – Bundesminister Mag. Grasser reicht die Blumen an Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer weiter.)
13.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.2. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-11 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (62 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Brückenschlag vom vorigen Tagesordnungspunkt zum nunmehrigen fällt eigentlich relativ leicht. (Abg. Auer: Hoffentlich!) – Warte es ab! Ganz leicht.Bei den Einsparungsbemühungen, die diese Bundesregierung setzen wird, sind auch Pläne enthalten, die die Streichung von verschiedenen Dienstposten im öffentlichen Dienst vorsehen. Eines scheint mir sicher, und eine Regel gilt nach wie vor: dass Dienstposten beim Rechnungshof, die noch zusätzlich geschaffen werden könnten, die zusätzlichen Kosten ... (Mehrere Mitglieder der Bundesregierung schicken sich an, die Regierungsbank zu verlassen, führen jedoch noch Gespräche mit einzelnen Ministerkollegen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich bitte, die Gespräche auf der Regierungsbank möglichst so zu führen, dass der Herr Abgeordnete seine Rede fortsetzen kann!