Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Das gibt mir die Gelegenheit, den Satz neu zu beginnen; ich hatte ihn nämlich falsch angesetzt. Ich wollte sagen, dass in diesem Fall die zusätzlichen Nutzen die zusätzlichen Kosten bei weitem übersteigen werden. Mit einer Anleihe aus dem mikroökonomischen Jargon könnte man sagen: Es übersteigen die Grenznutzen die Grenzkosten sicherlich, wenn wir beim Rechnungshof weiter investieren, und zwar auch in den Ausbau des Personalplans. Das ist eine alte Erkenntnis; sie soll an dieser Stelle einfach noch einmal betont werden.Weiters möchte ich betonen, dass der jährliche Tagesordnungspunkt über diesen Tätigkeitsbericht uns die Gelegenheit gibt, dem Präsidenten des Rechnungshofes und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, die dort verrichtet wird, Dank zu sagen. Es ist, wie ich meine, eine gute Arbeit, und ich möchte unter diesem Blickwinkel – (Abg. Mag. Schweitzer: Na was jetzt?) warte, Schweitzer! – noch einmal an Sie appellieren, bei den Budgetverhandlungen darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir beim Personalplan des Rechnungshofes etwas investieren sollten.
Zum Bericht selbst. Der Bericht zeigt wie immer ein Sittenbild der Republik. Dieses Mal ist es gar nicht so schlimm ausgefallen. Ich möchte nur ein paar allgemeine Aspekte hier vorbringen.
Der Rechnungshof hat sich mit der Handhabung des Parteiengesetzes zu beschäftigen, und dabei ist uns in letzter Zeit einiges aufgefallen. Uns ist zum Beispiel aufgefallen, dass Vorgänge, die in Deutschland zu einer Rücktrittsserie und zu entsprechenden Turbulenzen in einer ehemals staatstragenden Partei geführt haben, in Österreich durch die Gesetzeslage nachgerade gefördert werden. Ich erinnere an § 4 Abs. 4 Ziffer 7 im Parteiengesetz, wonach Spenden von Kammern, Stiftungen und Fonds ausdrücklich davon ausgenommen sind, dass sie dem Präsidenten des Rechnungshofes gegenüber namhaft gemacht werden sollen.
Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir werden uns darum kümmern müssen, dass dieser Zustand beseitigt wird. Daher wird unsere Fraktion im Frühjahr die Aktion "gläserne Kassen" für Parteieinnahmen starten. Sie alle sind recht herzlich eingeladen, bei einer derartigen Gesetzesinitiative mitzutun.
Ich sage dies deshalb auch von dieser Stelle aus, weil sich nunmehr ein Ende des, wie ich meine, sehr heftigen Skandals in Deutschland abzeichnet, nämlich ein Ende in der Dimension, was die Überschaubarkeit betrifft. Ich finde, dass wir einmal eine Anleihe daran nehmen sollten, was die bundesgesetzliche Lage in Deutschland in diesem Bereich hergibt, denn diese ist meiner Ansicht nach wesentlich fortschrittlicher als die österreichische.
Herr Kollege Stummvoll! Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, dass Sie jüngst mit dem Vorwurf konfrontiert wurden, dass Ihr Wirtschaftsbund von der Wirtschaftskammer Fraktionsgelder – Beträge in erklecklichem Ausmaß, in Millionenhöhe – bezogen und an die Partei weitergeleitet hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich biete dir eine Nachhilfestunde an!) – Ja, Sie können immer wieder alles heftig dementieren. Schauen Sie, das Geld hat kein Mascherl, das sollten Sie wissen.
Die üppige Kammerfinanzierung für die Fraktionen in der Wirtschaftskammer, natürlich allen voran die ÖVP-Fraktion, ermöglicht es dem Wirtschaftsbund, Teile dieser Gelder weiterzuleiten. Und das ist Parteienfinanzierung durch die Hintertür. Das hat mit Transparenz überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )
Kollege Steindl! Wenn Sie meinen, das gehört nicht zum Thema (Abg. Mag. Steindl: Das habe ich nicht gesagt!), dann muss ich sagen, ich habe diesen Zwischenruf eher aus den Reihen der "F" erwartet. Für den Fraktionsführer einer Fraktion ist das kein guter Ausweis. Lesen Sie auf den ersten paar Seiten dieses Berichtes nach, was alles zum Tätigkeitsfeld des Rechnungshofes gehört! (Abg. Dr. Trinkl: Die Aussage wird nicht vernünftiger und auch nicht richtiger, wenn sie von Ihnen kommt! Sie reden von etwas, von dem Sie wirklich nichts wissen!) – Herr Kollege! Sie provozieren mich wirklich. Schauen wir uns einmal die Parteienfinanzierung in der Steiermark an, wenn wir gerade in einen Dialog treten.