Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 46

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

und dort die Funktionäre! Beides ist notwendig für einen funktionierenden Sport: sowohl die Sportler als auch die Funktionäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass die Tarife in Bundessportheimen an die ortsüblichen Preise angepasst werden, sonst werden sich viele Verbände einen Aufenthalt dort nicht mehr leisten können. In manchen Orten wäre auf Grund des Fremdenverkehrs und der guten wirtschaftlichen Lage in der Region der Aufenthalt für Sportfunktionäre oder für Sportler dann nicht mehr möglich. Das möchte ich hier festhalten, und ich bin schon zufrieden, wenn auch Kollege Schweitzer feststellt, dass ... (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, die Sportler kommen im Sommer in Faak nicht unter, weil da die Urlauber dort sind! Oder St. Christoph!)  – Es geht nicht allein um Faak, es geht auch um alle anderen Bundessportheime, und diese sollen nicht den ortsüblichen Preisen angepasst werden. Das ist notwendig für den Sport.

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, war die Umweltkriminalität. Bei der Umweltkriminalität haben wir festgestellt, dass laut Schätzung des Umwelt- und Innenressorts jährlich 670 000 Tonnen gefährlicher Abfall anfallen. Von diesen 670 000 Tonnen werden rund 70 Prozent ordnungsgemäß entsorgt, bei 30 Prozent findet keine ordnungsgemäße Entsorgung statt. Wir wissen aber, dass die Dunkelziffer noch viel, viel höher ist.

Bei einem Preis von 7 000 S pro Tonne Entsorgung beläuft sich die Ersparnis für rund 200 000 Tonnen nicht entsorgten Sondermülls auf 1,6 Milliarden Schilling. Da etwa die Hälfte der Deponie- und Entsorgungsbetreiber die öffentliche Hand ist, entgehen dieser 800 Millionen Schilling an jährlichen Einnahmen. Da muss man ansetzen, damit es nicht nur zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung kommt, sondern damit diese Umweltkriminalität überhaupt verhindert wird.

Ich frage jetzt den Innenminister: Wie will er das in der Zukunft handhaben, wenn ihm der Finanzminister budgetär nicht jene Maßnahmen zugesteht, die er braucht, um in der Umweltkriminalität besser und effizienter werden zu können?

Ein weiterer Kritikpunkt, meine Damen und Herren, war der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe. Aber all das war nicht so bedeutend wie die großen Ungereimtheiten bei der Alpen Straßen AG.

Diesbezüglich hat sich besonders die Freiheitliche Partei – die ja immer jene Partei war, die von sich behauptet hat, dass sie aufzeigt, was nicht in Ordnung ist – im Sold der ÖVP bewegt, als sie gemeinsam mit der ÖVP eine Aufklärung verhindert hat. Als Herr Bundesminister Schmid nämlich festgestellt hat, dass einzig und allein der Vorstandsdirektor Ing. Unterholzner Antwort auf die vielen Fragen und ungeklärten Missstände geben kann, und als wir daraufhin beantragt haben, die Ladung des Herrn Ing. Unterholzner für den nächsten Tag anzusetzen, um einmal etwas Licht in das Dunkel bringen zu können, hat sich die FPÖ in den Sold der ÖVP begeben und das verhindert. FPÖ und ÖVP haben gemeinsam verhindert, dass etwas aufgeklärt wird, was aufklärungswürdig ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber noch ist nicht aller Tage Abend, meine Damen und Herren! Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen! Das ist reif – wie Kollege Kogler vor mir auch schon gesagt hat – für die Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss. Wir werden genau prüfen, inwieweit nicht doch einiges an Finanziellem in die Parteikassen vor allem einer einzigen Partei, der Österreichischen Volkspartei, geflossen ist.

Wie kann es sein, dass zum Beispiel in Verbindung mit der Errichtung einer Alpenstraße ein Auftrag an eine Seniorengesellschaft erteilt wird, die eine Studie über das hohe Alter beziehungsweise das Altern vorlegt? Was das mit einer Straße zu tun hat, ist unverständlich!

Oder: Wie kann es sein, dass Doppelverrechnungen von Leistungen aufgetreten sind, dass Vergütungen ausgesprochen und ausgezahlt werden für nicht aufgetretene Erschwernisse, dass bei der Abwicklung zweier Baulose im Abschnitt Landeck West – Pians/Paznaun Mängel bei der Grundeinlösung aufgetreten sind? Also hier ist eine Reihe von Unzulänglichkeiten bekannt, die eine Untersuchung erfordern.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite