Was der Wirtschaftsbund darüber hinaus mit Mitgliedsbeiträgen oder mit anderen Erträgnissen macht, entzieht sich meiner Kenntnis. Es werden jedenfalls keine Gelder der Wirtschaftskammer zweckwidrig verwendet. (Beifall bei der ÖVP.)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.13.22
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich vorweg dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Beamtinnen und Beamten dafür Danke sagen, dass uns als Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1998 ein sehr effizienter Bericht vorliegt: ein Bericht, der nicht nur in der Ausführung qualitativ sehr hochwertig ist, Herr Präsident, sondern der auch aufzeigt, dass die Regierung in dieser Zeit eine ordentliche und sehr anständige Arbeit geleistet hat! (Beifall bei der SPÖ.)Er zeigt auch, dass von 21 Kapiteln nur acht inhaltlich zur Diskussion gestanden sind. Und auch bei diesen acht Bereichen, die zur Diskussion gestanden sind, zeigt der Bericht, dass großteils mehr als zufrieden stellend mit dem Steuergeld umgegangen wurde, die Daten aussagekräftig und die Maßnahmen für den Bereich, für den sie gedacht waren, zielführend waren.
Meine Damen und Herren! Natürlich gab es auch Kritikpunkte. Als besonders unwürdig haben es die Mitglieder des Ausschusses empfunden, Herr Finanzminister, dass Sie, obwohl von der Präsidiale beschlossen wurde, dass Sie an diesem Tag im Ausschuss anwesend sein sollten und dort den Mitgliedern auch Rede und Antwort zu stehen hätten, ganz einfach nicht nur nicht gekommen sind, sondern dass Sie sich auch nicht entschuldigt und erklärt haben, warum Sie nicht gekommen sind. Meine Damen und Herren! Überhaupt musste man – das muss man hier auch sagen – den Finanzminister zuerst mehr als eine halbe Stunde lang suchen, und erst dann hat er es für nötig gehalten, sich zu entschuldigen.
Er war bei einer Konferenz mit den ÖIAG-Betriebsräten gewesen, die sicherlich sehr wichtig war. Dort ging es unter anderem auch darum, dass die Betriebsräte verhindern wollen, dass die österreichische Wertschöpfung durch den Finanzminister verscherbelt wird. – Der Finanzminister hat also erklärt, dass er bei dieser Konferenz war und daher nicht im Ausschuss erschienen ist.
Herr Finanzminister! Wenn Sie schon dieses Parlament als Theater betrachten, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben Ihren ersten Auftritt im Rechnungshofausschuss versäumt. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiters mussten wir feststellen, dass der Herr Staatssekretär, der Sie logischerweise vertritt – und an der Integrität des Herrn Staatssekretärs gibt es nichts anzuzweifeln –, zuerst einmal erklären musste, dass er nicht befangen ist, weil er ja damals als der dafür zuständige Beamte im Rechnungshof den Prüfungsauftrag für den Nullkuponfonds erteilt hat und wir dies noch klären mussten. Aber der Herr Staatssekretär hat gesagt, er steht über diesen Dingen. Wir haben das auch zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren! Einer der Punkte, die diskutiert wurden, war die Ausgliederung der Bundessportheime. Lassen Sie mich anmerken, dass diese Ausgliederung gut erfolgt ist: eine funktionierende Ausgliederung, die effizient und im Sinne des Sportes ist. Aber lassen Sie mich von hier aus eine Warnung aussprechen. Zu glauben, dass die Preise in den Bundessportheimen an die ortsüblichen Preise angepasst werden sollten – und es gibt solche Forderungen vor allem von den Freiheitlichen –, wäre sicherlich, das muss ich sagen, nicht im Dienste des Sportes! (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht! Nur für die Funktionäre, die dort übernachten möchten!)
Kollege Schweitzer! Du weißt genau, dass auch Funktionäre dorthin fahren müssen, weil sie die Verbände und Vereine zu betreuen haben. Hör doch bitte auf mit der Trennung: hier die Sportler